Einsatz der Bundeswehr gegen Drohnen im Inland laut Verfassung zulässig

Joachim Wieland, Professor für Staatsrecht in Speyer, betont, dass das Grundgesetz bereits heute die nötige Grundlage bietet, um die Bundeswehr im Falle einer Bedrohung durch bewaffnete Drohnen auch auf deutschem Boden einzusetzen. Artikel 87 des Grundgesetzes weise der Bundeswehr explizit Verteidigungsaufgaben zu, zu denen laut Wieland auch die Neutralisierung von Drohnen gehöre, wenn sie eine Gefahr darstellen – ähnlich wie bei unerlaubten ausländischen Militärflugzeugen. Wieland argumentiert, es sei ausreichend, lediglich das Luftsicherheitsgesetz präziser zu fassen, um den rechtlichen Rahmen für Drohnenabwehrmaßnahmen klarzustellen.

In Deutschland sorgt die Debatte um die Befugnisse der Bundeswehr zur Drohnenabwehr im Inland immer wieder für Rechtsunsicherheiten, insbesondere angesichts zunehmender technischer Bedrohungen etwa durch illegal modifizierte Drohnen. Neben Prof. Wielands Sicht sieht eine Reihe weiterer Juristen einen gewissen Ermessensspielraum bei der Auslegung des Verteidigungsbegriffs im Grundgesetz, wobei sie betonen, dass eine klare gesetzliche Basis wichtig für den effektiven und rechtssicheren Einsatz sei. Im internationalen Vergleich führen viele Staaten gezielte Gesetzesanpassungen ein, um auf neue Bedrohungsszenarien durch Drohnen zu reagieren, gleichzeitig finden in Deutschland vermehrt Tests innovativer Abwehrtechnologien sowie parlamentarische Beratungen über weitergehende Einsatzregeln statt.

Laut einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" setzt sich die Bundesregierung intensiv mit der Verbesserung der Drohnenabwehr auseinander und prüft dabei sowohl technische Lösungen als auch juristische Anpassungen im Luftsicherheitsgesetz. Es werden dabei konkrete Schwachstellen im heutigen System erkannt und Experten fordern einen klaren Rechtsrahmen, um effektiv auf aktuelle Bedrohungen reagieren zu können. Quelle: Süddeutsche Zeitung

Wie "Der Spiegel" berichtet, nehmen die Drohnenvorfälle an deutschen Flughäfen und sensiblen Einrichtungen stetig zu, weshalb die Behörden verstärkt in spezielle Ortungs- und Abwehrsysteme investieren; zudem werden vermehrt rechtliche Expertisen eingeholt, um die Zusammenarbeit von Bundeswehr, Polizei und zivilen Stellen zu klären. Die Bundesregierung wolle laut Spiegel eine einheitliche Strategie erarbeiten, damit Drohnenabwehr auch in komplexen Lagen effektiv funktioniert. Quelle: Der Spiegel

Auf "taz.de" werden gesellschaftliche und datenschutzrechtliche Aspekte der Drohnenabwehr diskutiert. Experten warnen davor, im Zuge der inneren Sicherheit Grundrechte einzuschränken, mahnen aber auch mehr Sensibilität für die reale Bedrohungslage durch moderne Drohnentechnologie an. Dies verlange nach einem offenen Diskurs und klaren gesetzlichen Leitlinien. Quelle: taz.de