Manchmal reden in Brüssel eben auch die Wände. Laura Kövesi, die unermüdliche Generalstaatsanwältin der Europäischen Union, spürt offensichtlich den Druck, der in den Gängen des EU-Viertels herrscht – und äußert sich deshalb, ungewöhnlich direkt. Sie zeigt sich leicht beunruhigt angesichts des öffentlichen Getuschel rund um die Ermittlungen gegen Federica Mogherini, die frühere Außenbeauftragte der EU. "Nur weil man hier einen wichtigen Posten bekleidet, bekommt man noch lange keinen Heiligenschein – und ist erst recht nicht unantastbar", stellt Kövesi klar.
Die Existenz der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist für sie kein symbolischer Akt, sondern ein klarer Auftrag: Recht muss für alle gleichermaßen gelten, selbst für die Allerhöchsten. Kövesi räumt ein, dass das Vertrauen der Menschen in die EU-Institutionen fragil geworden ist. Leugnung aber hält sie für einen gravierenden Fehler: "Vertrauen kriegen Sie nicht, indem Sie den Staub in die Ecken schieben. Dafür braucht es Licht, Besen – ja, und auch Unbequemlichkeit."
Kövesi, deren Name in Rumänien fast schon sprichwörtlich für Anti-Korruptionskampf steht, leitet heute eine Behörde, die in 24 Staaten für Fälle wie Korruptionsskandale mit EU-Geldern, aber auch bei grenzübergreifendem Steuer- oder Zollbetrug ab einer gewissen Schadensschwelle zuständig ist. Doch bleibt ihrer Meinung nach viel zu tun. Ihr schwebt ein erweiterter Aufgabenbereich vor, etwa bei der Verfolgung von Sanktionsumgehungen. "Grenzüberschreitende Kriminalität verlangt eben eine gemeinsame Hand."
Nicht zuletzt warnt Kövesi vor einer Unterbewertung der Finanzkriminalität, die in Europa nahezu industrielle Ausmaße erreicht hat, wie sie plastisch beschreibt. Mehr als 50 Milliarden Euro pro Jahr: Das sei die Summe, die laut Europol allein bei der Mehrwertsteuer durch Betrügereien verloren gehe – und das sei eben kein 'Kavaliersdelikt'. Organisierte Banden, zum Teil sogar klassische Mafia, seien am Werk.
Konkret steht Mogherini, die frühere EU-Außenministerin und Vizechefin der EU-Kommission, unter Verdacht, in Zusammenhang mit Ausbildungsprogrammen für künftige Diplomaten Bestechungsgelder angenommen und betrogen zu haben. Sie bestreitet das alles. Aber, so die eindringliche Warnung Kövesis: Nicht-Greifen wäre das wirklich fatale Signal.
Laura Kövesi verteidigt öffentlich die laufenden Ermittlungen der EUStA gegen Federica Mogherini, eine der prominentesten Politikerinnen der Europäischen Union. Sie betont, dass das Gesetz auch für ranghohe EU-Akteure uneingeschränkte Gültigkeit hat, und hält Verschleierung für keinen gangbaren Weg, um das Vertrauen der Bevölkerung zu gewinnen. Besondere Sorge bereitet Kövesi die große Dimension von Steuerbetrug und Finanzkriminalität in Europa, wobei sie sich für eine Ausweitung der Befugnisse ihrer Behörde einsetzt, etwa bei der Sanktionen-Überwachung. Laut Medienberichten wurde Mogherini in Belgien vorübergehend festgenommen und sieht sich Korruptions- sowie Betrugsvorwürfen im Zusammenhang mit Diplomaten-Trainingsprogrammen ausgesetzt – sie weist die Anschuldigungen zurück. Weiterhin forderte Kövesi laut aktuellen Berichten von taz.de, spiegel.de und zeit.de verstärkte Kontrollen und eine konsequentere Bekämpfung transnationaler Finanzkriminalität innerhalb der EU. In jüngsten Nachrichten unterstreicht spiegel.de die steigende Besorgnis über fehlende Transparenz und die Macht von Lobbygruppen im Zusammenhang mit EU-Institutionen – besonders nachdem auch der Skandal um das Europäische Parlament und Korruptionsvorwürfe gegen andere Mandatsträger für Diskussionen sorgten (siehe Quelle: Spiegel).
