EU erwägt harte Reaktion auf Chinas Handelsbeschränkungen – Sanktionen im Gespräch

Das Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs birgt diesmal eine brisante Wendung. Wie dem Entwurf der Abschlusserklärung zu entnehmen ist – das "Handelsblatt" berichtete zuerst darüber –, besteht eine vorläufige Einigung unter den Vertretern aller 27 Mitgliedsstaaten: Man ist entschlossen, Gegenmaßnahmen gegen Chinas Exportstopps einzuleiten. Die Volksrepublik fährt aktuell eine harte Linie und drosselt den Export essenzieller Rohstoffe; seit Kurzem sogar Halbleiter. Für deutsche Firmen, ohnehin von Lieferkettenängsten geplagt, klingt das wie eine Hiobsbotschaft – manche warnen bereits vor einem Kollaps ganzer Produktionslinien. Wichtiger Nebenaspekt: Sicherheitsrelevante Bereiche sind laut Industrieangaben ebenfalls betroffen. Wie vertraulichen Informationen zufolge zu entnehmen ist, arbeitet die Kommission parallel an Instrumenten, um Härte zu zeigen – falls Peking nicht einlenkt. Wirtschaftskommissar Dombrovskis bringt es gegenüber dem "Handelsblatt" auf den Punkt: Trotz politischer Lippenbekenntnisse aus China sieht man keinerlei Verbesserung. Unklar bleibt weiterhin, wie die Gegenmaßnahmen konkret aussehen könnten. Im Raum steht die Aktivierung des relativ neuen "Instruments gegen Zwangsmaßnahmen" – ein noch nie eingesetztes Gesetz, das gezielte Gegensanktionen ermöglicht. Vielleicht muss erst die Lage eskalieren, bevor das wirklich zum Einsatz kommt. Wer weiß.

Derzeit spitzt sich der wirtschaftspolitische Konflikt zwischen der Europäischen Union und der Volksrepublik China beträchtlich zu, ausgelöst durch Chinas Beschränkungen bei für Europa sorgsam gehüteten Rohstoffen und Schlüsseltechnologien. Besonders für Industriezweige in Deutschland geht damit ein Alarmsignal einher; ganze Produktionsketten könnten zum Erliegen kommen, wenn Peking die Kontrolle weiter verschärft. Die Europäische Kommission plant deshalb Maßnahmen, die erstmals auch handfeste Gegensanktionen umfassen könnten – ein Zeichen dafür, wie ernst die Situation eingeschätzt wird. Hinzu kommt: Die diplomatischen Versuche, Peking zum Einlenken zu bewegen, verlaufen laut EU-Offiziellen bisher im Sand. Widerwillig rückt Brüssel deshalb ein Instrument namens "Anti-Coercion Instrument" ins Zentrum der Strategiedebatte, welches die Union des wirtschaftsdiplomatischen Rückgrats versichern soll. Auffällig ist, dass Europas wachsender Wunsch nach eigenständiger und robuster wirtschaftlicher Standfestigkeit in der Handelspolitik immer lauter wird – vor allem vor dem Hintergrund globaler Lieferketten, geopolitischer Unsicherheiten und drohender Eskalationen auch mit anderen Handelspartnern (etwa im Tech-Sektor mit den USA). Nach aktuellen Recherchen berichtet etwa die Deutsche Welle, dass die EU nicht nur mit China, sondern auch mit Russland und USA über Lieferkettenabhängigkeiten und Sanktionsregime ringt. Verschiedenste Nachrichtenportale diskutieren zudem, wie realistisch schnelle, wirksame Sanktionen sind oder ob die Industrie darunter leiden würde. Insgesamt ist klar: Der Wind zwischen Brüssel und Peking wird immer schärfer.