EU-Kommissar fordert umfassende Überarbeitung des Asylrechts

Magnus Brunner, Kommissar für Inneres und Migration der EU, betonte gegenüber dem Magazin Politico die Notwendigkeit einer tiefgreifenden Reformierung des europäischen Asylsystems. Trotz der Tatsache, dass Europa in den vergangenen Jahren erhebliche Verantwortung übernommen habe, mangele es weiterhin an einem soliden und tragfähigen System als Basis. Brunner forderte daher, die geplante umfassende Neuausrichtung der Migrations- und Asylpolitik mit Nachdruck voranzutreiben und umzusetzen. Der EU-Migrationspakt biete zwar neue Möglichkeiten, Asylverfahren und Migration effektiver zu steuern, dennoch sieht Brunner große Defizite im Bereich der Rückführungen: Nur etwa jede fünfte Person mit abgeschlossenem Rückführungsverfahren verlasse tatsächlich die EU, was nach Brunners Ansicht dringend verbessert werden müsse. Vom Kurs der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel distanzierte sich Brunner und betonte, dass es in der Rückschau immer leichter sei, Entscheidungen zu bewerten.

EU-Kommissar Brunner kritisiert das aktuelle europäische Asylsystem als unzureichend und fordert dessen grundlegende Überarbeitung. Zentrale Punkte sind effizientere und schnellere Rückführungen abgelehnter Asylbewerber sowie eine bessere Koordination zwischen den Mitgliedsstaaten. In der aktuellen europäischen Politik gibt es seit Jahren Kontroversen über die Verteilung von Geflüchteten, die Registrierung an Außengrenzen und die Praxis der sogenannten sicheren Herkunftsstaaten. Anfang 2024 wurde ein Kompromiss zum EU-Migrationspakt erzielt, der u.a. beschleunigte Grenzverfahren vorsieht – dennoch gibt es viel Streit um konkrete Umsetzung und Menschenrechtsfragen. Zudem verschärft sich die Debatte durch steigende Flüchtlingszahlen infolge internationaler Krisen. Länder wie Italien und Griechenland fordern weiterhin mehr Solidarität seitens der nördlichen EU-Staaten, während osteuropäische Staaten nach wie vor auf restriktive Maßnahmen setzen.

In einem umfassenden Beitrag analysiert die Süddeutsche Zeitung die gestrige Einigung beim EU-Migrationspakt, die zum Ziel hat, Schnellverfahren an den Außengrenzen einzuführen und Flüchtlingsaufnahme stärker zu verteilen; gleichzeitig treten scharfe Kontrollen und neue Kriterien in Kraft, mit denen irreguläre Migration eingedämmt werden soll (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ausführlich, wie mehrere EU-Länder – nach massiven innenpolitischen Debatten – nun der neuen Asylpolitik zustimmen, jedoch viele NGOs kritisieren, dass die Rechte Schutzsuchender gefährdet werden und vor allem Haftlager an Grenzorten drohen (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).

Der Spiegel widmet sich der Frage, inwiefern das europäische Asylsystem durch die beschlossenen Reformen wirklich effizienter wird, hält fest, dass Mitgliedsländer zwar mehr Rückführungen umsetzen wollen, doch große Zweifel bestehen, ob die Bürokratie in der Lage ist, das schnelle Management praktisch umzusetzen (Quelle: Der Spiegel).