EU-Kommission plant Unterstützungspaket für Autoindustrie beim Wechsel zu E-Mobilität

Kommissionsvizepräsident Stéphane Séjourné betonte gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung', dass am Auslaufen des Verbrenners ab 2035 nicht gerüttelt werde. Gleichzeitig sei Flexibilität geboten, um soziale und wirtschaftliche Verwerfungen zu minimieren. Mit Blick auf die Transformation sollen Spielräume für die Automobilindustrie geschaffen werden, um eine reibungslose Anpassung zu ermöglichen. Für die Zukunft des europäischen Elektromarktes sei ein tragfähiger Geschäftsplan entscheidend. Beim jüngsten 'strategischen Dialog' in Brüssel standen unter anderem Regelungen für künftige Verbrennerzulassungen und umfassende Hilfspakete im Fokus. Der Vorschlag umfasst 1,8 Milliarden Euro an Beteiligungen für Batteriehersteller und neue Regularien zur Förderung europäischer Batterien und Komponenten gegenüber Importen, insbesondere aus China. Die Kommission will zudem ausländische Investitionen, vor allem von chinesischen Akteuren, stärker regulieren. Séjourné betonte, dass Batterien eine Schlüsselrolle für die europäische Souveränität spielen und Europa dringend in eigene Produktionskapazitäten investieren müsse. Außerdem sollen europäische Firmen bevorzugt behandelt werden und von chinesischen Unternehmen verlangt werden, ihr Know-how zu teilen. Europa müsse sich schützen und eine strategische Industriepolitik verfolgen.

Die EU bleibt beim Verbot von Neuzulassungen für Verbrennungsmotoren ab 2035, plant aber gleichzeitig Maßnahmen für einen sozial verträglicheren Wandel. Dazu gehören finanzielle Hilfen für Batteriezellenproduktion, eine stärkere Bevorzugung europäischer Unternehmen und strengere Regeln für nicht-europäische Investoren, insbesondere aus China. Beobachtungen aus der aktuellen Berichterstattung zeigen, dass der europäische Automarkt unter dem Preisdruck chinesischer Hersteller und einer schleppenden E-Auto-Nachfrage leidet; die EU reagiert darauf mit Anti-Subventions-Untersuchungen und neuen Standards zur Förderung heimischer Industriezweige.

1. Ein Artikel der Süddeutschen Zeitung berichtet, dass Europas Autoindustrie unter dem wachsenden Konkurrenzdruck vor allem aus China steht und die Transformation in Richtung E-Mobilität erheblich staatliche Unterstützung benötigt, um Arbeitsplätze und Produktionsstandorte zu sichern. Besonders thematisiert wird die geplante Förderung europäischer Zulieferbetriebe und die Unsicherheit vieler Beschäftigter bezüglich ihrer beruflichen Zukunft. Ebenso wird das Dilemma skizziert, wie Wettbewerbsfähigkeit mit dem Ziel des Klimaschutzes verbunden werden kann. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

2. Laut einem ausführlichen Bericht von Spiegel Online untersucht die EU-Kommission derzeit, wie chinesische Hersteller den europäischen Markt mit billigen E-Autos überschwemmen und verweist auf geplante Strafzölle sowie strengere Prüfungen von Subventionen. Diskutiert wird außerdem, wie Europa eigene Batteriefabriken und E-Auto-Produktion ausweiten kann, um angestammte Player wie Volkswagen, Renault oder Stellantis zu stärken und tausende Jobs zu sichern. Gleichzeitig wird ein mögliches Gegensteuern Chinas durch die Einschränkung von Rohstoffexporten analysiert. (Quelle: Der Spiegel)

3. Die Frankfurter Allgemeine berichtet umfassend über die Wirtschaftsdaten des europäischen Automarktes, unterstreicht den Absatzrückgang bei E-Autos und führt dies auf hohe Kosten und mangelnde Ladeinfrastruktur zurück. Die EU-Kommission will diesem Trend begegnen, indem sie Subventionen an die Batteriebranche verstärkt und die Abhängigkeit von chinesischen Importen abbauen möchte. Zugleich werden die Risiken für einen eventuellen Handelskonflikt mit China beleuchtet, die durch Gegenmaßnahmen Pekings entstehen könnten. (Quelle: Frankfurter Allgemeine)