Da braut sich mal wieder was zusammen in Brüssel: Nach Angaben des Portals Politico arbeiten derzeit Vertreter aus Polen, Tschechien, der Slowakei, Zypern und Ungarn an einem gemeinsamen Brief an Ursula von der Leyen. Dort geht’s nicht bloß ums Prinzip, sondern ganz handfest um die Verschiebung des ETS2 – dem europäischen Emissionshandelssystem für Verkehr und Wärme. Bislang haben sich andere Länder noch nicht auf diese Forderung eingelassen, aber Sympathien mögen in mancher Regierung insgeheim vorhanden sein.
Laut Entwurf fordern die fünf Staaten, den Start vom ETS2 um drei Jahre, also auf 2030, zu verlagern. Ein Anlass: Die nächste Ratsrunde steht an, wo ohnehin auch das EU-Klimaziel 2040 diskutiert wird. Zitiert wird Artikel 191 AEUV, in dem steht, dass die Unterschiede der Länder berücksichtigt werden müssen und keine unverhältnismäßigen Belastungen entstehen sollen. Ganz nüchtern betrachtet: Die Bedenken drehen sich um Inflation, steigende Energiepreise, Krieg und Unsicherheit – keine leeren Worthülsen. Viele Menschen in der EU, so der Brief, stehen noch auf fossilen Heizungen und Autos, gerade ärmere Haushalte ächzen unter den Kosten.
Die Vertreter betonen, ein Aufschub des ETS2 bedeute keinen Rückzieher beim Klima, sondern sei eine Atempause, um technische Lösungen, soziale Abfederungen und mehr Preisklarheit zu schaffen. Hintergrund: Das neue System wird die nationalen Märkte nach Plan ab 2027 ersetzen und soll deutlich härtere Preissignale setzen – Schätzungen sprechen schon jetzt von 100 Euro je Tonne CO2. Vor allem für ohnehin schon gebeutelte Familien und kleine Betriebe könnte das zum Problem werden.
Aktuell wächst der politische Druck, den Startschuss für den ETS2 hinauszuzögern, zumal Energiepreise vielerorts durch die Decke gehen und die Inflation Haushalte und Unternehmen unter Druck setzt. Während vor allem mittel- und osteuropäische Länder auf eine spätere Einführung drängen, halten andere Regierungen an der bisherigen Planung fest und argumentieren, der Emissionshandel sei zentral für die Klimaschutzziele. Recherchen in aktuellen Medien ergeben: Einige EU-Kommissionsmitglieder zeigen Verständnis für die sozialen Bedenken, schließen Verzögerungen aber bisher nicht aus – wobei Skepsis bleibt, ob eine Aussetzung den Übergang nicht letztlich teurer und chaotischer machen könnte. Zusätzlich werden zusätzliche Kompromissvorschläge wie eine gestaffelte Einführung oder gezielte Ausgleichsmaßnahmen für betroffene Gruppen diskutiert. Die Debatte ist geprägt von Unsicherheit angesichts multipler Krisen: Energiepreise, Ukraine-Krieg, Transformation fossiler Wirtschaft und soziale Akzeptanz der Wende – selten war eine politische Balance schwieriger.
