Wenn man sich die aktuelle Lage der Kommunen anschaut, zeichnet sich ein Bild ab, das irgendwo zwischen deprimierend und alarmierend pendelt: Schlaglöcher pflastern die Straßen, in den Schulen tropft es gelegentlich schon durch die Decke – und von renovierungsbedürftigen Schwimmbädern und knappem Geld für Kultur, Sozialprojekte oder Jugendarbeit ganz zu schweigen. Haßelmann, die Chefin der Grünen im Bundestag, bringt es auf den Punkt: Viele Städte und Gemeinden sind inzwischen ohnmächtig und können kaum noch eigeninitiativ agieren. 'Demokratie lebt aber davon, dass vor Ort etwas passiert', sagt sie – und meint damit nicht, dass man nur noch den Mangel verwaltet. Ihrer Ansicht nach steht Friedrich Merz entschieden in der Pflicht. Er hatte ja schon vor einer ganzen Weile öffentlich versprochen, das Problem der kommunalen Altschulden endlich anzugehen – angeblich ab 2026. Jetzt aber, mit nur noch vier Sitzungswochen im Bundestagsjahr, sieht das alles eher nach leeren Worten als nach einem handfesten Plan aus. Die Befürchtung: Noch so ein grandioses Versprechen, das im Grunde nichts ändert. Und die Lage droht sich weiter zu verschärfen – so, wie es immer ist, wenn man die Dinge aufschiebt. Interessanterweise drängen sogar die Oberbürgermeister sämtlicher Landeshauptstädte der 13 Flächenländer (und das parteiübergreifend!) auf eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen und erinnern Merz an seine Zusage. Warten auf einen Erlöser – so fühlt sich Kommunalpolitik in Deutschland offenbar gerade an.
Britta Haßelmann von den Grünen mahnt eine schnelle, realistische Lösung für die akute Finanzmisere der deutschen Kommunen an und kritisiert, dass Friedrich Merz bisher bei seinem anvisierten Maßnahmenpaket zur Altschuldenregelung nicht geliefert habe. Der Druck wächst, denn nicht nur viele Bürgerinnen und Bürger, sondern auch Oberbürgermeister aus allen politischen Lagern schreiben inzwischen offene Briefe an Merz, um das Thema endlich aufs politische Tableau zu zwingen. Medien berichten inzwischen, dass die aktuelle Inflation gepaart mit steigenden Sozialausgaben – etwa für Unterbringung von Geflüchteten – die Finanzlöcher weiter aufreißt. Gleichzeitig zeigen Recherchen von Spiegel und SZ: Viele Kommunen greifen aus der Not sogar auf sogenannte Kassenkredite zurück, ein weiterer Risiko-Punkt für die nächsten Jahre. Wissenschaftler warnen, dass fehlende Investitionen vor Ort am Ende die Demokratie schwächen könnten, da Frust und Politikverdrossenheit in der Bevölkerung wachsen. Die Bundespolitik steht unter Zugzwang, bei Debatten um Schuldenbremse und Reform des kommunalen Finanzausgleichs endlich Ergebnisse zu liefern.
