Forderung: Klimarisiken sollen im Nationalen Sicherheitsrat priorisiert werden

Roderich Kiesewetter, Bundestagsabgeordneter der CDU, betont gegenüber dem 'Handelsblatt', dass es fahrlässig wäre, den Klimawandel lediglich als Umweltthema zu begreifen. Er verweist darauf, dass Klimaveränderungen bestehende Spannungen verschärfen und Fluchtbewegungen auslösen können. Kiesewetter fordert daher, im zukünftigen Nationalen Sicherheitsrat (NSR) Fachwissen rund um Klimafolgen fest zu verankern. Auch Konstantin von Notz, Vizechef der Grünen-Fraktion, kritisiert die bisherige Haltung der Bundesregierung zum Thema. Er erinnert an Einschätzungen des Bundesnachrichtendienstes (BND), die vor den sicherheitsrelevanten Auswirkungen der globalen Erwärmung warnen, und verlangt, diese Erkenntnisse strukturell im NSR unterzubringen. Ottmar Edenhofer, renommierter Klimaökonom und Präsident des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, fordert im selben Zusammenhang, dass Deutschland dem Klimawandel als geopolitischer Herausforderung mehr Aufmerksamkeit schenken müsse und der NSR daher Klimaexpertise benötige.

Union und Grüne betonen gemeinsam, dass der Klimawandel für Sicherheitspolitik relevant ist und daher im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) berücksichtigt werden muss. Wissenschaftliche Erkenntnisse, wie sie vom Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung vorgelegt werden, unterstreichen die Bedeutung, Expertise zum Klimawandel unmittelbar in sicherheitspolitisches Handeln einzubinden. Inzwischen zeigen zahlreiche Studien, dass Extremwettereignisse weltweit zu Migration, Ressourcenknappheit und geopolitischen Spannungen beitragen – daher prüfen andere europäische Länder bereits, wie Klimarisiken institutionell besser berücksichtigt werden können.

1. Ein ausführlicher Artikel bei der Süddeutschen Zeitung beschäftigt sich mit der Debatte um den Nationalen Sicherheitsrat und hebt neben den sicherheitspolitischen Herausforderungen des Klimawandels auch die Notwendigkeit hervor, Expertinnen und Experten aus den Bereichen Umwelt, Wirtschaft und Inneres in die Sicherheitsstrukturen einzubeziehen. Der Beitrag beleuchtet zudem, wie andere europäische Länder mit klimapolitischen Risiken in ihren Sicherheitsarchitekturen umgehen. Dabei wird auch betont, dass Extremwetter, Wasserknappheit und daraus resultierende Konflikte zunehmend nationale Sicherheitslagen beeinflussen. Quelle: Süddeutsche Zeitung

2. Ein aktueller DW-Artikel beschäftigt sich mit dem Einfluss der globalen Erwärmung auf sicherheitspolitische Lagen. Besonders betont wird darin, dass die Bundesregierung künftig stärker auf Klima-Expertise setzen müsse, um präventiv gegen migrationspolitische, infrastrukturelle und soziale Risiken gerüstet zu sein. Zudem wird analysiert, wie Institutionen wie BND und Bundeswehr bereits mit Klimarisiken in ihrer strategischen Planung umgehen. Quelle: DW

3. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet ausführlich über die wachsenden Risiken durch klimatische Veränderungen für Europas Sicherheitspolitik. Der Artikel schildert, dass insbesondere die Zunahme klimabedingter Konflikte im globalen Süden mittelbare Auswirkungen auf die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik haben. Eine stärkere Verbindung von Klimaforschung und sicherheitspolitischen Entscheidungsstrukturen wird als zentrales Zukunftsthema herausgestellt. Quelle: FAZ