Klimarisiken: Forderung nach stärkerer Berücksichtigung im Nationalen Sicherheitsrat

Der CDU-Abgeordnete Roderich Kiesewetter betonte gegenüber dem 'Handelsblatt', dass es eine falsche Einschätzung sei, den Klimawandel lediglich als Umweltproblem zu betrachten. Er bezeichnete den Klimawandel als Verstärker ohnehin bestehender Konflikte und als bedeutenden Faktor für Migration. Daher sei es unerlässlich, im Nationalen Sicherheitsrat (NSR) auch Fachkompetenz zu Klimafragen zu integrieren. Konstantin von Notz, Vizefraktionsvorsitzender der Grünen, kritisierte in der Zeitung die Bundesregierung, da sie nach seiner Ansicht die enormen sicherheitspolitischen Risiken des Klimawandels noch nicht ausreichend erkannt habe. Der Bundesnachrichtendienst stufe die Folgen der Erderwärmung als Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands ein, woraufhin sich diese Einschätzung laut von Notz auch in den Gremien zur Sicherheitsorganisation widerspiegeln solle. Auch Ottmar Edenhofer, Leiter des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung, forderte mehr geopolitische Wachsamkeit Deutschlands und, dass im Sicherheitsrat dringend Klimaexpertise integriert werden müsse.

Politiker unterschiedlicher Lager fordern, dass die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels im Nationalen Sicherheitsrat systematisch einbezogen wird, da die Erderwärmung nicht nur Umweltschäden, sondern auch Konflikte, Migration und gesellschaftliche Instabilität befördert. Aktuelle Analysen bestätigen, dass Klimafolgen bereits jetzt Versorgungskrisen und Fluchtbewegungen verschärfen – die Bundesregierung prüft entsprechende Anpassungen der Sicherheitsarchitektur. Laut Recherche werden die Forderungen nach Klimakompetenz in sicherheitsrelevanten Entscheidungsgremien durch internationale Erfahrungen sowie Bedrohungsanalysen des BND untermauert.

Die Süddeutsche Zeitung analysiert umfangreich, wie der Klimawandel zunehmend zur Verschärfung globaler Konflikte beiträgt, da schwindende Ressourcen, Ernteausfälle und Naturkatastrophen Staaten destabilisieren. Es wird betont, dass die Sicherheitspolitik vieler Länder sich bereits an die neuen klimabedingten Herausforderungen anpassen müsse und Deutschland hier kein Einzelfall sei (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Ein ausführlicher Artikel bei Spiegel Online beleuchtet die aktuellen Maßnahmen der Bundesregierung zur Neuaufstellung des Nationalen Sicherheitsrats und zur Integration von Klimaexpertise. Experten weisen darauf hin, dass Bedrohungsanalysen des BND den Handlungsbedarf unterstreichen und internationale Partner wie die USA und Großbritannien vergleichbare Schritte gehen (Quelle: Der Spiegel).

Die Zeit legt den Schwerpunkt auf die innenpolitischen Debatten infolge jüngster Extremwetterereignisse, bei denen erneut deutlich wurde, dass die Abwehr von Klimarisiken Teil einer umfassenden Sicherheitsstrategie sein muss. Mehrere Fachleute äußern die Erwartung, dass der NSR seine Strukturen und Expertisen entsprechend erweitert (Quelle: Die Zeit).