Klimafolgen als Sicherheitsrisiko: Forderung nach Stärkerem Fokus im Nationalen Sicherheitsrat

CDU-Politiker Roderich Kiesewetter betont, der Klimawandel dürfe nicht auf Umweltthemen reduziert werden. Seiner Ansicht nach verschärft er bestehende Konflikte und kann verstärkte Migrationsbewegungen auslösen, weswegen Fachwissen zu klimatischen Veränderungen im NSR unverzichtbar sei. Konstantin von Notz, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Fraktion, kritisiert, die Bundesregierung habe die sicherheitspolitische Dimension des Klimawandels noch immer nicht ausreichend erkannt. Die Erwärmung bedrohe nicht nur das Ökosystem, sondern stelle auch eine erhebliche Gefahr für die innere Sicherheit dar – wie bereits der Bundesnachrichtendienst gewarnt habe. Ottmar Edenhofer, Klimaforscher und Präsident des Potsdam-Instituts, fordert, der NSR müsse Klimaexperten einbinden, um die geopolitischen Risiken der Erderwärmung wirksam adressieren zu können.

Politiker aus Union und Grünen fordern, dass der Nationale Sicherheitsrat (NSR) dem Klimawandel als Sicherheitsfaktor mehr Gewicht einräumt. Sicherheitsexperten und Klimaforscher mahnen, die klimatischen Herausforderungen hätten direkte Auswirkungen auf innere und äußere Sicherheit, beispielsweise durch Konflikte um Ressourcen oder klimabedingte Migration. Auf europäischer Ebene zeigen sich ähnliche Trends: Die NATO und die EU haben in den letzten Jahren Strategien entwickelt, um klimawandelbedingte Risiken in ihre Sicherheitsarchitektur zu integrieren, wie aktuelle Berichte betonen. Auch die deutsche Bundesregierung arbeitet laut Bundesinnenministerium aktuell an einer umfassenderen Klima-Sicherheitsstrategie. Zudem finden weltweit regelmäßig hochrangige Klimakonferenzen statt, in deren Vorfeld Sicherheitsaspekte hinsichtlich der Klimafolgen zentral diskutiert werden.

1. Der Spiegel berichtet ausführlich über die aktuellen Debatten im Bundestag, bei denen Klimasicherheit und die Verknüpfung von Umwelt- und Sicherheitspolitik diskutiert werden. Dabei kommt heraus, dass insbesondere oppositionelle Stimmen ein schnelleres Handeln und die institutionelle Verankerung von Klimaexperten fordern, während die Bundesregierung erste Maßnahmen zugesagt hat. Der Artikel unterstreicht, wie internationale Organisationen wie die NATO den Klimawandel längst als sicherheitspolitisches Problem anerkennen (Quelle: DER SPIEGEL).

2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat einen Hintergrundbericht veröffentlicht, in dem Experten auf die dramatischen sicherheitspolitischen Folgen von Extremwetterereignissen, Versorgungsengpässen und daraus resultierenden Fluchtbewegungen eingehen. Dort wird argumentiert, dass eine stärkere Integration klimabezogener Risiken in sicherheitspolitische Strategien notwendig ist und der Nationale Sicherheitsrat hier eine zentrale Rolle spielen könnte. Zudem wird das Beispiel Großbritanniens genannt, das bereits eine solche Klimaanalyse-Instanz im Regierungsapparat einsetzt (Quelle: FAZ).

3. Die Süddeutsche Zeitung berichtet in ihrem Leitartikel zum Thema Klimasicherheit, dass deutsche Geheimdienste und das Bundeskriminalamt vermehrt auf Risiken durch klimabedingte Instabilitäten hinweisen. Der Beitrag verweist auf zahlreiche Studien, nach denen Ressourcenknappheit und Extremereignisse bereits heute zu internationalen Konflikten und Fluchtbewegungen führen. Die Süddeutsche stellt zudem die Frage, inwieweit der deutsche Sicherheitsrat in seiner aktuellen Zusammensetzung diesen Herausforderungen gewachsen ist, und diskutiert Reformvorschläge (Quelle: Süddeutsche Zeitung).