Frankreichs Premier Sébastien Lecornu nach Rekordzeit zurückgetreten

Wie aus einer Mitteilung des Élysée-Palastes hervorgeht, hat Emmanuel Macron Lecornus Rücktritt akzeptiert. Lecornu, der bisher als Verteidigungsminister diente, hatte am Sonntag zuvor erst das neue Kabinett vorgestellt, während Steuerpläne für Einkommen über 250.000 Euro die Öffentlichkeit beschäftigten. Doch die Verteilung der Ministerposten stieß bei den konservativen Républicains auf Missfallen, was zu Gerüchten führte, dass die Partei das Regierungsbündnis verlassen könnte. Schon vor dem Rücktritt gab es keine stabile Mehrheit im Parlament, da das Mitte-Rechts-Lager Macrons auf die Républicains angewiesen war. Der frühere Premier, François Bayrou, hatte sein Amt verloren, nachdem seine Politik im Parlament auf Widerstand stieß. Seit den Neuwahlen im Juli 2024 fehlt dem Macron-Lager eine tragfähige Parlamentsmehrheit.

Der Rücktritt von Sébastien Lecornu nach nur 27 Tagen als französischer Premierminister verdeutlicht die politische Instabilität, die seit den vorgezogenen Neuwahlen im Juli 2024 in Frankreich herrscht. Die knappe Mehrheit des Präsidentenbündnisses und der Widerstand der konservativen Républicains erschweren Regierungsbildung und Durchsetzung zentraler Haushaltsvorhaben erheblich. Aktuelle Medien berichten verstärkt über die daraus resultierende Unsicherheit bezüglich der laufenden Haushaltsverhandlungen, möglichen weiteren Kabinettswechseln und die zunehmende Polarisierung im französischen Parlament. Nach Angaben von France24 und Le Monde sorgt insbesondere die geplante Steuererhöhung für Spannungen, während internationale Beobachter die Situation als Zerreißprobe für Macrons Präsidentschaft werten. Infolge der politischen Krise gab es in Paris mehrere Demonstrationen, die ein Ende des Regierungschaos fordern. Auch wird berichtet, dass mögliche Neubesetzungen bereits vorbereitet werden, doch ist weiterhin unklar, ob Macron in dieser Lage einen handlungsfähigen Premier präsentieren kann. Parallel dazu warnen Wirtschaftsverbände vor drohenden wirtschaftlichen Folgen, sollte eine stabile Regierung nicht schnell gefunden werden.

In einem aktuellen Hintergrundstück analysiert die FAZ die Hintergründe des Rücktritts Lecornus und die verfahrene politische Situation in Frankreich, und merkt an, dass die Regierungsbildung durch die Weigerung der Républicains, Kompromisse einzugehen, stark erschwert wird. Zudem wird die Unsicherheit als Gefahr für die Reformfähigkeit der französischen Politik gesehen. (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ausführlich über die angespannte innenpolitische Lage Frankreichs nach dem Rücktritt, beleuchtet die Folgen der verlorenen Parlamentsmehrheit für Macron und ordnet ein, wie sich erneut zunehmende Protestbewegungen formieren. Die journalistische Analyse verweist auch auf internationale Reaktionen auf die Entwicklung und hebt die Bedeutung der kommenden Tage für den Fortbestand der Regierung hervor. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

DER SPIEGEL beschreibt die gescheiterten Bemühungen wie auch die Verhandlungstaktiken von Macron und Lecornu mit den bürgerlichen Parteien, vertieft die Dynamik zwischen den politischen Lagern und stellt fest, dass Frankreich im europäischen Kontext nun als besonders instabil wahrgenommen wird. Außerdem nimmt der Artikel Bezug auf die überraschende Geschwindigkeit der Ministerwechsel. (Quelle: Der Spiegel)