Linken-Chef fordert elektronische Störung statt Abschuss von Drohnen

Im Gespräch mit RTL und ntv betonte der Parteivorsitzende Jan van Aken, Drohnen bei Sichtungen lieber elektronisch zu stören als sie abzuschießen. 'Man sollte die Bundeswehr keinesfalls mit Raketen einsetzen, sondern auf moderne Störsender setzen, die entweder die Steuerung oder sogar die Motoren lahmlegen könnten', erklärte er. Laut van Aken wäre in diesem Bereich noch zusätzliche Forschung notwendig, aber die Investition sei sinnvoll, wenn im Gegenzug bei der Beschaffung von Kampfpanzern eingespart werde. Außerdem positionierte sich van Aken eindeutig gegen einen Einsatz der Bundeswehr im Inland: Diese solle nicht an Flughäfen präsent sein, die Trennung zwischen Polizeiaufgaben im Inneren und Bundeswehraufgaben im Ausland müsse als Konsequenz aus der deutschen Geschichte beibehalten werden. Bezüglich der Urheberschaft vermied van Aken eine Festlegung, schloss jedoch nicht aus, dass russische Akteure hinter den Vorfällen stecken könnten – essentielle Ermittlungsarbeit sei in jedem Fall Sache der Polizei.

Jan van Aken von der Linkspartei spricht sich bei vermehrten Drohnensichtungen in Deutschland für technische Störmaßnahmen aus, anstatt Drohnen abzuschießen. Die Technologieforschung müsse vertieft werden, wofür laut van Aken Mittel aus dem Rüstungsetat umgeschichtet werden könnten. Er bekräftigt die Trennung von Polizei und Bundeswehr, die ausschließlich im Ausland eingesetzt werden solle, und warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen in Bezug auf die Täterschaft – polizeiliche Ermittlungen hätten Vorrang. Aktuelle Berichte zeigen, dass Drohnensichtungen und Zwischenfälle rund um kritische Infrastrukturen in Deutschland zunehmen – insbesondere Flughäfen und Kraftwerke sind betroffen. In Fachkreisen und der Politik wird über zusätzliche Schutzmaßnahmen wie Geo-Fencing, Radarüberwachung und Einsatz mobiler Störsysteme diskutiert. Einige Experten fordern eine Aktualisierung des LuftSicherheitsgesetzes und internationale Kooperation, da unbemannte Fahrzeuge auch für Spionage und Sabotage genutzt werden können.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die deutschen Sicherheitsbehörden angesichts der Drohnenaktivitäten verstärkt in elektronische Abwehr- und Detektionssysteme investieren. Diskussionen über eine klare rechtliche Regelung für Abschuss und Störung sind im Gange, während Experten auf die Gefahr hybrider Angriffe insbesondere in unmittelbarer Nähe zu kritischer Infrastruktur hinweisen. Sicherheitskreise betonen, dass auch Maßnahmen zur besseren internationalen Zusammenarbeit und Informationsaustausch notwendig sind. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung analysiert die Herausforderungen im rechtlichen Rahmen bei der Drohnenabwehr, etwa das Verhältnis von Luftrecht und Polizeibefugnissen. Besonders heikel sind demnach die Einsatzmöglichkeiten der Bundeswehr im Inneren, da das Grundgesetz klare Grenzen setzt – aktuelle politische Stimmen kritisieren eine Militarisierung der öffentlichen Sicherheit. Zudem thematisiert der Artikel Fortschritte bei der Technologie und den Spagat zwischen Datenschutz und Überwachung. Quelle: FAZ.NET.

Der Spiegel widmet sich den Hintergründen der Drohnensichtungen in Deutschland und beleuchtet Reaktionen von Polizei, Behörden und Politik. Der Beitrag verweist auf die Unsicherheiten in Bezug auf die Urheber der beobachteten Drohnen und betont die Notwendigkeit verbesserter technischer Ausrüstung auf Flughäfen und bei der Polizei. Darüber hinaus werden Maßnahmen wie bessere Ausbildung der Einsatzkräfte und Entwicklung neuer Abwehrkonzepte gefordert. Quelle: Spiegel Online.