Laut Konstantin von Notz, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, müsse der Schutzraum des Deutschen Bundestags insgesamt widerstandsfähiger werden. Aktuell dürfe die Verwaltung nicht auf Informationen der Nachrichtendienste zugreifen. Von Notz plädiert daher nachdrücklich für eine zügige Verabschiedung eines reformierten Bundestagspolizeigesetzes, das genau diesen Zugriff erlauben soll. 'Das neue Gesetz für die Bundestagspolizei ist nun dringender denn je', so von Notz. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden mehreren Bundestagsmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugang verweigert, da der Verdacht bestand, der Zutritt könnte zu verfassungswidrigen Zwecken missbraucht werden. Offizielle Angaben zur Parteizugehörigkeit oder zu den genauen Zahlen wurden nicht gemacht, Medienrecherchen zufolge sind ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten betroffen.
Im Zentrum der Debatte steht die jüngste Entscheidung, bestimmten Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten – mutmaßlich ausschließlich aus dem Lager der AfD – aus Sicherheitsbedenken keine Hausausweise zu gewähren. Grüne und insbesondere Konstantin von Notz setzen sich für eine Stärkung der Befugnisse und die Erweiterung des Bundestagspolizeigesetzes ein, um Schutzmechanismen gegenüber potenziell verfassungsgefährdenden Tätigkeiten zu verbessern. Hintergrund sind nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch eine generelle Debatte über die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen gegen Unterwanderung und Einflussnahme, wie es auch im Kontext gestiegener Extremismusvorwürfe gegen AfD-Mitglieder und aufgeflogene russische Spionagevorwürfe in ganz Europa thematisiert wird.
