Grüne fordern verbesserten Schutz und mehr Kompetenzen für den Bundestag

Laut Konstantin von Notz, dem innenpolitischen Sprecher der Grünen, müsse der Schutzraum des Deutschen Bundestags insgesamt widerstandsfähiger werden. Aktuell dürfe die Verwaltung nicht auf Informationen der Nachrichtendienste zugreifen. Von Notz plädiert daher nachdrücklich für eine zügige Verabschiedung eines reformierten Bundestagspolizeigesetzes, das genau diesen Zugriff erlauben soll. 'Das neue Gesetz für die Bundestagspolizei ist nun dringender denn je', so von Notz. Nach Angaben der Bundestagsverwaltung wurden mehreren Bundestagsmitarbeitern Hausausweise und IT-Zugang verweigert, da der Verdacht bestand, der Zutritt könnte zu verfassungswidrigen Zwecken missbraucht werden. Offizielle Angaben zur Parteizugehörigkeit oder zu den genauen Zahlen wurden nicht gemacht, Medienrecherchen zufolge sind ausschließlich Mitarbeiter von AfD-Abgeordneten betroffen.

Im Zentrum der Debatte steht die jüngste Entscheidung, bestimmten Mitarbeitern von Bundestagsabgeordneten – mutmaßlich ausschließlich aus dem Lager der AfD – aus Sicherheitsbedenken keine Hausausweise zu gewähren. Grüne und insbesondere Konstantin von Notz setzen sich für eine Stärkung der Befugnisse und die Erweiterung des Bundestagspolizeigesetzes ein, um Schutzmechanismen gegenüber potenziell verfassungsgefährdenden Tätigkeiten zu verbessern. Hintergrund sind nicht nur aktuelle Fälle, sondern auch eine generelle Debatte über die Widerstandsfähigkeit demokratischer Institutionen gegen Unterwanderung und Einflussnahme, wie es auch im Kontext gestiegener Extremismusvorwürfe gegen AfD-Mitglieder und aufgeflogene russische Spionagevorwürfe in ganz Europa thematisiert wird.

Die Süddeutsche Zeitung berichtet ebenfalls über die jüngsten Sicherheitsmaßnahmen im Bundestag: Demnach setzte die Verwaltung Hausausweise in mehreren Fällen aus und verweigerte IT-Zugänge, insbesondere bei Mitarbeitern der AfD-Fraktion. Die Zeitung hebt hervor, dass nun die Reform des Bundestagspolizeigesetzes als zentrale Konsequenz gefordert wird, auch um Bundestagsmitglieder und Personal besser gegen äußere Einflussnahme zu schützen. Zudem thematisiert der Bericht die Bedeutung der parlamentarischen Unabhängigkeit im digitalen Zeitalter (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Der Spiegel analysiert, dass die Diskussion um Zugangsrechte und Vertrauenswürdigkeit im Bundestag im Kontext wachsender politischer Polarisierung steht. Die Veröffentlichung verweist auf die Forderung nach einer schnellen gesetzlichen Anpassung zur Stärkung der Parlamentsverwaltung und auf die Bedenken hinsichtlich extremistische Umtriebe innerhalb der AfD. Die Redaktion sieht das als Teil einer breiteren politischen Debatte, wie die Integrität demokratischer Prozesse sichergestellt werden kann (Quelle: Der Spiegel).

Zeit Online widmet sich ebenfalls dem Vorfall und den politischen Reaktionen darauf: Der Artikel beleuchtet die Diskussion über Verschärfungen im Sicherheitsapparat des Bundestages im Zusammenhang mit den verweigerten Ausweisen. Gleichzeitig wird die Forderung der Grünen nach einer allgemeinen Erhöhung der Resilienz demokratischer Institutionen betont, da die Bedrohung durch Extremismus aus den Reihen von Abgeordneten und deren Mitarbeitern nicht unterschätzt werden dürfe. Zudem wird auf die laufenden Beratungen im Bundestag über ein neues Polizeigesetz verwiesen (Quelle: Zeit Online).