Grüne kritisieren Bundesregierung: Doppelmoral erschwert Klimapolitik

„Wie soll man denn glaubwürdig für weltweiten Klimaschutz eintreten, wenn man zuhause jede Woche das Thema in Frage stellt?“, fragt sich Felix Banaszak im Gespräch mit den Funke-Zeitungen. Die Bundesregierung, so der Grünen-Chef, mache das Gegenteil von konsequenter Politik: Sie werbe im Inland für Gasheizungen, bremse das Ende von Verbrennern und hält gleichzeitig die Finger schützend über die Braunkohle. Da werde es dann, in den internationalen Gremien, verdammt schwierig, überzeugend auf den Tisch zu hauen und alle vom Ausstieg aus Kohle, Öl und Co. zu überzeugen. Banaszak wirft der Regierung sogar vor, nach außen großzügig Geld für internationale Umweltprojekte zu lockermachen, während sie an anderer Stelle eben die europäischen Klimaschutz-Vorgaben abschwächt. "Klimachef“ Merz und seine Ministerkollegen stehen, so Banaszak, für eine Art rosarote Doppelmoral, die vor allem anderen nicht verborgen bleibt. Den Auftritt des Kanzlers auf der Konferenz, den inhaltlich ohnehin wenig bewegte, sieht der Grünen-Chef als absoluten Tiefpunkt: Man habe sich dort nicht nur blamiert, sondern für den Rest der EU war dieses öffentliche Auftreten alles andere als hilfreich. Aufenthalte mit Nachgeschmack – so bleibt die deutsche Außenwirkung im Klimabereich.

Die Kritik von Felix Banaszak spitzt sich darauf zu, dass die Bundesregierung eigene Klimaziele konterkariert, wenn sie einerseits nationale Ausnahmen oder Verzögerungen bei Kohleausstieg, E-Mobilität oder Entwaldung verteidigt, gleichzeitig aber bei internationalen Klimaverhandlungen auf ehrgeizige Maßnahmen drängt. Die Glaubwürdigkeit Deutschlands als Vorreiter in der Klimapolitik leidet darunter, weil Aktionen wie die Abschwächung der EU-Entwaldungsrichtlinie und die kontinuierliche Sorge um fossile Energie in der Innenpolitik ein widersprüchliches Bild abgeben. Neuere Hintergrundberichte greifen diese Dilemmata auf: so wächst z.B. in Berlin und Brüssel die Sorge, dass die deutsche Uneinigkeit dazu beiträgt, globale Klimaziele aus dem Blick zu verlieren, und dass gerade die deutschen Industriesektoren Lobbyarbeit gegen ehrgeizigere europäische Anforderungen machen. Hinzu kommt die zunehmende Kritik am deutschen Ausstiegstempo beim Verbrennungsmotor und die Kontroverse um die anstehende Reform des Klimaschutzgesetzes. Auch innerhalb der Koalition sorgen diese Themen regelmäßig für Konflikte, während laut Medienberichten Deutschlands neuerliches Zögern vor allem bei den internationalen Partnern Misstrauen sät.