Grüne kritisieren Dobrindt scharf für Versäumnisse in der Sicherheitspolitik

Die Bundestagsfraktion der Grünen prangert an, dass Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) seiner Verantwortung nicht nachkomme. Ein internes Strategiepapier, das der Fraktionsführung zur Abstimmung vorliegt und auf Berichte der "Süddeutschen Zeitung" Bezug nimmt, beklagt, dass zentrale Behördenleitungen wie die des Bundesamts für Verfassungsschutz unbesetzt seien und es an wirksamen Maßnahmen gegen Drohnenspionage und andere Formen von Einflussnahmen fehle. Um die Sicherheit zu stärken, plant die Fraktion eine "Sicherheitsoffensive gegen hybride Bedrohungen". Vorgeschlagen werden ein ständig aktualisiertes Lagebild hybrider Gefahren sowie die Einrichtung eines "Zentrums für strategische Vorausschau", zur frühzeitigen Erkennung und Abwehr von Angriffen. Kritische Infrastrukturen wie Stromnetze sollen per Gesetz besser geschützt werden, und die Grünen fordern eine Grundgesetzänderung, um den Bund umfassender in den Schutz einzubeziehen. Außerdem sollen THW und Feuerwehr modernisiert und Kommunen finanziell gestärkt werden. Laut Grünen seien Kanzler Friedrich Merz und seine Koalition beim Schutz der Bevölkerung zu zögerlich und setzen auf altmodische Sicherheitskonzepte.

Die Grünen werfen der Bundesregierung, insbesondere Innenminister Dobrindt, schwere Fehler und Untätigkeit bei der Sicherheitsvorsorge gegenüber neuen Bedrohungen wie Cyberangriffen und Desinformationskampagnen vor. Sie legen umfassende Reformvorschläge vor, darunter die stärkere Kooperation europäischer Geheimdienste, eine neue nationale Sicherheitsstruktur und erhebliche Investitionen in Katastrophenschutz und Infrastruktur. In aktuellen Medienberichten wird betont, wie zentraler Akteure und Experten auf eine zunehmende Gefahr hybrider Angriffe hinweisen – insbesondere mit Blick auf kritische Infrastrukturen, Wahlmanipulation und Kommunikationsnetze; viele fordern daher eine Modernisierung der deutschen Sicherheitsarchitektur, mehr Fachpersonal und engere internationale Zusammenarbeit.

Die FAZ beleuchtet umfassend das Dilemma der Bundesregierung beim Schutz kritischer Infrastruktur gegen hybride Bedrohungen und betont, dass trotz vielfacher Warnungen von Experten weiterhin viele Behörden unzureichend besetzt und schlecht koordiniert seien. Es wird eingehend auf die schleppende Digitalisierung, Personalmangel und die Bedeutung besserer europäischer Geheimdienst-Zusammenarbeit zur Abwehr von Cyberangriffen eingegangen (Quelle: FAZ).

Ein Artikel in der Süddeutschen Zeitung analysiert, wie Bund und Länder beim Schutz gegen Sabotage und Spionage hinterherhinken und welche politischen Streitigkeiten über Verantwortlichkeiten, Gesetzesänderungen und finanzielle Zuständigkeit zwischen Innenministerium, Kommunen und Ländern den Fortschritt zusätzlich verlangsamen (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die ZEIT diskutiert ausführlich die aktuellen Bestrebungen im Bundestag, eine 'nationale Cybersicherheitsoffensive' zu starten, stellt die vorgeschlagenen Reformpläne der verschiedenen Fraktionen gegenüber und unterstreicht, dass sowohl der Schutz der Stromnetze als auch die Widerstandsfähigkeit gegen Desinformation und digitale Angriffe dringend verbessert werden müssen (Quelle: DIE ZEIT).