Britta Haßelmann, die Vorsitzende der Grünen-Fraktion, äußerte scharfe Kritik an der aktuellen Verzögerung bei der Wahl neuer Verfassungsrichter. Sie machte insbesondere Jens Spahn (CDU) und die Unionsfraktion verantwortlich, die sich in dieser Frage uneinig zeigten, aber auch die gesamte Koalition. Haßelmann betonte, es sei den gewählten Kandidaten sowie dem Gericht gegenüber geboten, den Prozess rasch zum Abschluss zu bringen. Die Grünen und die Linke beklagen außerdem, dass sie bisher nicht in Gespräche zur Findung einer Lösung involviert wurden. Nur mit den Stimmen der demokratischen Opposition kann aktuell eine Zweidrittelmehrheit erreicht werden, weshalb Haßelmann konstruktive Verhandlungen zwischen allen demokratischen Fraktionen fordert. Auch bei der SPD sieht sie Kommunikationsmängel, da Personalien ohne konkrete Namen publik gemacht wurden, was das bestehende Misstrauen zwischen den Parteien weiter verstärke. Clara Bünger von den Linken betonte zudem die Verantwortung der Union, an einer stabilen Mehrheit mitzuwirken, anstatt sich auf parteipolitische Auseinandersetzungen zu konzentrieren. Die Wahl der 16 Verfassungsrichter erfolgt zur Hälfte durch Bundestag und Bundesrat; für eine erfolgreiche Wahl ist jeweils eine Zweidrittelmehrheit erforderlich, die in der aktuellen Legislaturperiode nur mit Unterstützung der Linken oder AfD erreicht werden kann.
Die anhaltende Blockade bei der Wahl neuer Richter am Bundesverfassungsgericht sorgt für politische Spannungen. Die Grünen und Linken drängen auf einen zügigen, parteiübergreifenden Konsens, da die übliche parteipolitische Mehrheit im Bundestag nicht mehr ausreicht. Neuere Analysen weisen darauf hin, dass insbesondere die Debatte um die Zusammenarbeit mit der Linken oder der AfD zeigt, wie herausfordernd die Suche nach demokratischen Mehrheiten mittlerweile geworden ist. Darüber hinaus betonen politische Beobachter, dass die Verzögerung die Handlungsfähigkeit des Bundesverfassungsgerichts einschränken und das Vertrauen in die institutionelle Stabilität beeinträchtigen könnte. In der Öffentlichkeit wird zudem diskutiert, wie parteitaktische Überlegungen zunehmend das inhaltliche Auswahlverfahren für die Besetzung zentraler Ämter beeinflussen.
