Linken-Fraktionschefin sieht wenig Chancen für Schuldenbremsen-Reform

"Aus meiner Sicht gibt es keinerlei Hinweise, dass die Union ernsthaft an Verhandlungen oder einer echten Überarbeitung der Schuldenbremse interessiert ist", äußerte Reichinnek gegenüber dem "Stern". Sie halte die Einsetzung einer Kommission, die sich nun mit dem Thema befasse, eher für ein Zugeständnis an die SPD als für einen substanziellen Schritt. Die Linke selbst stehe jederzeit für Gespräche bereit, so Reichinnek.

Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, bewertet die Chancen auf eine erfolgreiche Reform der Schuldenbremse als äußerst gering, da sie keinen Verhandlungswillen seitens der Union erkennt. Sie bemängelt, dass die entsprechende Kommission auf Druck der SPD eingesetzt wurde und sieht ihre eigene Partei weiterhin als dialogbereit. Zudem kritisiert sie das Verhalten von CDU und CSU beim Thema Wahl der Verfassungsrichter: Zwar ist für Verfassungsänderungen und Richterwahlen eine Zweidrittel-Mehrheit erforderlich, doch blockiert die Union laut Reichinnek nötige Gespräche und müsse sich entscheiden, ob sie mit der AfD oder mit anderen demokratischen Fraktionen kooperieren wolle. Aktuell verschärft sich der Streit um die Ausgestaltung der Schuldenbremse, da sowohl die Folgen der Corona-Krise als auch die Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine und die Transformation zur Klimaneutralität die Haushaltsplanung immens belasten. Verschiedene Parteien – etwa SPD, Grüne und Linke – fordern eine Lockerung der Schuldenregeln oder zumindest eine weitergehende Reform, während die Union an einer strikten Auslegung festhalten möchte. Zuletzt wird politisch heftig darüber diskutiert, wie notwendige Zukunftsinvestitionen trotz Schuldenbremse möglich sind und ob ein Systemwechsel, wie man ihn in anderen europäischen Staaten beobachtet, auch für Deutschland denkbar oder wünschenswert ist.