In Berlin äußerte sich Alexander Dobrindt (CSU) ungewohnt klar: Nach dem Entzug der Vereinsrechte für "Muslim Interaktiv" hält er es für sehr wahrscheinlich, dass auch andere Gruppierungen mit ähnlichen Absichten von juristischen Sanktionen betroffen sein könnten – dabei fielen die Stichworte "Generation Islam" und "Realität Islam". Übrigens seien nicht nur deren Büros ins Visier genommen worden, sondern auch deren Aktivitäten und Verflechtungen. "Wir handeln konsequent gegen jede Art von Extremismus", betonte Dobrindt. Überrascht hat ihn die Vehemenz, mit der die Behörden vorgegangen sind: In Hamburg fanden am Mittwoch gezielt Durchsuchungen in sieben Adressen statt. Es blieb aber nicht dabei – im Zuge paralleler Ermittlungen standen in Berlin und Hessen weitere zwölf Gebäude auf der Liste der Fahnder. Oft bleibt hinter trockenen Zahlen die Frage: Was bedeutet das für die Debatte um Religionsfreiheit, Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt? Ganz ehrlich: Einfache Antworten gibt es weder politisch noch gesellschaftlich. Und wie so oft bleibt nach einem solchen Schritt ein Nachhall – dass nämlich vermutlich weitere Verfahren nur eine Frage der Zeit sind.
Nach dem Verbot des Vereins "Muslim Interaktiv" und großangelegten Razzien in Hamburg, Berlin und Hessen hat Bundesinnenminister Dobrindt klargestellt, dass einschlägige Vereine weiterhin im Fokus der Behörden stehen. Das Innenministerium begründet das harte Vorgehen mit dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und verweist dabei auf umfassende Belege, die eine gezielte Gefährdung durch islamistische Vereine nahelegen. Nach aktuellen Medienberichten verschärft die Bundesregierung ihre Gangart gegen extremistische Strukturen und legt damit ein stärkeres Augenmerk auf das Umfeld, in dem sich diese Gruppen bewegen – auch als Reaktion auf ein gestiegenes Bedrohungsgefühl in Teilen der Bevölkerung. Die Diskussion bleibt umstritten: Während Teile der Bevölkerung die Maßnahmen als notwendig ansehen, mahnen Bürgerrechtsorganisationen, die Grenze zwischen sicherheitspolitischem Handeln und dem Risiko von Pauschalurteilen gegen religiöse Gruppen nicht zu verwischen.
