Handelsverband warnt vor unfairen Ausweiskosten

„Diese Preissteigerung schießt weit übers Ziel hinaus und trifft viele Bürger unverhältnismäßig hart“, betont Genth gegenüber T-Online. Aus seiner Sicht passt die Gebührenerhöhung von knapp einem Viertel kaum zu den tatsächlichen Mehrkosten. „Es sieht eher danach aus, als wolle die Regierung auf Kosten der Menschen und eines fairen Marktes eigenes Gerät finanzieren.“ Aktuell plant das Bundesinnenministerium, den Preis für neue Ausweise auf 46 Euro zu setzen. Besonders kritisch erscheint dem Verband die neue Pflicht: Ab 1. Mai 2025 werden für Ausweise nur noch digitale, direkt vor Ort erstellte Fotos akzeptiert, klassische Passbilder auf Papier sind dann passé. Behörden setzen dazu auf Technik und Automaten der Bundesdruckerei. Genth erinnert: „Ursprünglich sollte jeder wählen dürfen, wo er sein Foto machen lässt – im Fachgeschäft oder beim Amt.“ Das System kippe aber, wenn alle Bürger, egal ob sie einen eigenen Anbieter wählen, die staatliche Fotoautomatenstruktur mitfinanzieren. „Wer beispielsweise aus Qualitätsgründen lieber ins Fotostudio geht, zahlt trotzdem mit – das gleicht einer versteckten Subvention.“ Seine Kritik: Der Staat verschaffe sich so einen klaren Vorteil gegenüber den mehr als 1000 unabhängigen Fotofachgeschäften, die um ihre Existenz bangen. „Das widerspricht jeder Vorstellung von fairem Wettbewerb.“ Genth fordert daher: „Die Preise für den Ausweis müssen sich an dessen tatsächlichen Herstellungskosten orientieren. Alles, was an zusätzlichen Diensten wie den Automaten anfällt, gehört als gesonderte, transparente Gebühr ausgewiesen.“ Unterm Strich wünscht sich der Verband einen echten Wettbewerb auf Augenhöhe und warnt: „Der Staat darf nicht zum Platzhirsch werden.“

Der Zentralverband des Deutschen Handels (HDE) kritisiert die geplante Anhebung der Gebühren für den Personalausweis um 24 Prozent auf 46 Euro und warnt vor massiven Nachteilen für Verbraucher und Fotofachgeschäfte. Das Innenministerium verteidigt die Erhöhung mit gestiegenen Ausgaben, aber der HDE sieht darin faktisch eine Subventionierung der Bundesdruckerei, da künftig ausschließlich digitale Passbilder akzeptiert und direkt bei den Behörden gefertigt werden müssen. Medienberichte bestätigen zunehmenden Widerstand in den Branchen, während Verbraucherorganisationen mehr Transparenz und eine strikte Trennung der Gebühren für Ausweis und Fotoservice fordern. Zusätzlich zeigen neue Recherchen, dass durch die Digitalisierung der Passbilder vor allem kleine Fotogeschäfte in ländlichen Gebieten vor existenzielle Probleme gestellt werden könnten, da ihnen ein wichtiger Einnahmezweig wegbricht. Die Bundesdruckerei profitiert laut aktuellen Analysen von der neuen Regelung erheblich, wodurch Wettbewerbsverzerrung befürchtet wird, zumal Bürger die Technik über Gebühren mitfinanzieren – auch wenn sie das Angebot gar nicht nutzen. Auch juristische Expertise wird mittlerweile hervorgezogen, um zu untersuchen, ob diese Praxis kartellrechtlich haltbar ist. Die Politik steht unter kritischer Beobachtung: Es geht nicht nur um Geld, sondern um faire Bedingungen für Gewerbe und Bürger in Zeiten fortschreitender Bürokratisierung.

Laut einem aktuellen Bericht der ZEIT kritisieren mehrere Fachverbände die geplanten Gebührenerhöhungen und befürchten, dass der Wegfall von Passbildern in Papierform erheblich negative Folgen für regionale Fotofachgeschäfte haben wird, da diese auf das Geschäft mit biometrischen Fotos angewiesen sind. Gleichzeitig wird moniert, dass die Digitalisierung in Behörden zwar Vorteile biete, aber der Zugang in ländlichen Regionen weiter hinterherhinkt Quelle: DIE ZEIT.

Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass Bürgerrechtsorganisationen die neue Gesetzgebung prüfen, da sie Verbraucherrechte und Wettbewerb gefährdet sehen. Besonders der Umstand, dass alle Bürger zur Mitfinanzierung der Innenministeriums-Technik verpflichtet werden – unabhängig von der gewählten Passfotoquelle –, stößt auf herbe Kritik. Auch Bundesbehörden räumen ein, dass es noch keinen klaren Plan für den Ausgleich konkurrierender Interessen gäbe Quelle: Süddeutsche Zeitung.

Auf t3n.de wird ausführlich über die technische Umstellung berichtet: Ab Mai 2025 ist ein digitaler Workflow für Ausweise Pflicht, was den Passprozess beschleunigt, aber teils auch intransparent macht, wie verschiedene Gebührenstrukturen künftig ausgestaltet werden. Kleine Betriebe befürchten Bürokratielast und einen weiteren Anstieg der Betriebskosten, während Verbraucherschützer ein umfassendes Monitoring der tatsächlichen Kosten fordern. Die Akzeptanz in der Bevölkerung wird im Beitrag als zwiespältig eingeschätzt Quelle: t3n.de.