Hardt fordert stärkeren Sanktionskurs gegenüber Irans Führung

Hardt äußerte sich im Gespräch mit RTL und ntv besorgt: Vor wenigen Monaten sei der sogenannte Snap-Back-Mechanismus aktiviert worden – das bedeutet, dass die bisherigen, teils gelockerten Sanktionen gegen den Iran wieder voll greifen könnten. Seiner Meinung nach darf das keine bloße Theorie bleiben, sondern müsse zügig und konsequent zum Tragen kommen. Er bekräftigt außerdem seine Forderung, die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen. Auffällig ist für ihn, wie weit der Einfluss des iranischen Staates auch in Deutschland reicht – Exil-Iraner sähen sich zunehmend Überwachung, Einschüchterung und sogar Erpressungen ausgesetzt, was Opposition erschwere. Hardt plädiert deshalb für einen engeren Austausch und mehr Zusammenarbeit auch auf innenpolitischer Ebene, gerade unter den deutschen Innenministern. Nicht zuletzt müsse man wirtschaftliche Aktivitäten Irans in Europa nach Möglichkeit ganz unterbinden. Es sei dringend nötig, diese Hebel in den kommenden Tagen wirklich anzuwenden. Man spürt zwischen den Zeilen eine Mischung aus Frustration, aber auch zäher Entschlossenheit.

Jürgen Hardt fordert vehement, den Druck auf das iranische Regime spürbar zu erhöhen. Neben der schnellen Umsetzung des Snap-Back-Mechanismus und damit der Wiedereinführung umfassender Sanktionen, fordert er, die Revolutionsgarden offiziell als Terrororganisation einzustufen – ein Schritt, über den in Brüssel ohnehin schon seit Monaten diskutiert wird, der aber bislang am Widerstand einzelner Mitgliedsstaaten und juristischen Bedenken scheitert (Stichwort: diplomatische Spannungsfelder). Außerdem lenkt Hardt das Augenmerk besonders auf die Situation von Exil-Iranern in Deutschland: Hier seien Fälle bekannt, in denen sie Ziel von Drohungen, Erpressung oder Überwachung durch iranische Behörden oder ihre Mittelsmänner wurden, um Unruhe und Angst zu stiften. Laut aktuellen Recherchen, etwa im SPIEGEL und bei der taz, werden diese Vorgänge auch beim Verfassungsschutz beobachtet und zunehmend als ernsthafte Gefahr für Meinungsfreiheit und Sicherheit angesehen. Weitere, im Juni 2024 veröffentlichte Berichte aus Süddeutschland unterstreichen, dass sich in mehreren europäischen Ländern – nicht zuletzt auch in Frankreich und Schweden – eine wachsende Bereitschaft abzeichnet, gegen Irans wirtschaftliche Aktivitäten und Spionage gezielter vorzugehen. Laut DW beobachtet die Bundesregierung die Entwicklung mit Sorge und prüft zusätzliche Schutzmaßnahmen für Exil-Gemeinden. Global betrachtet, wächst parallel der Druck auf die EU, endlich geeint und mit klarer Linie gegenüber Teheran aufzutreten.