Ach, diese Sache mit den Länderfusionen – sie geistert regelmäßig durch die Schlagzeilen, besonders wenn wieder vom Sparen die Rede ist. Boris Rhein hat dazu allerdings eine klare, fast schon augenzwinkernde Haltung: 'Das kommt mir vor wie die endlosen Sommerdebatten über das Loch Ness-Monster. Immer wieder Thema und doch irgendwie substanzlos.'
Jedes einzelne Bundesland, meint Rhein, steht fest auf seinem kulturellen und historischen Fundament. Die Idee, etwa Hessen mit anderen Landstrichen zu verschmelzen, reizt ihn nicht im Geringsten. Vielmehr sieht er die Notwendigkeit, die Geberländer im Länderfinanzausgleich schleunigst zu entlasten – denn auch starke Länder wie Hessen ächzen inzwischen unter ihrer Last.
Rhein schlägt deshalb vor: Die Beiträge der Geberländer sollten endlich sinken, und Empfängerländer müssten genauer nachweisen, dass sie auch aktiv reformieren. Verwaltung effizienter machen, Schulden abbauen – solche Bedingungen müssten für neue Hilfen gelten. Die ständig neuen Bund-Länder-Vereinbarungen, die sogenannten 'Pakte', hält Rhein für eine Farce: Erst gibt es vom Bund ein bisschen Geld, aber nach kurzer Zeit stehen die Länder quasi wieder alleingelassen da. Besonders ärgert ihn das beim 'Pakt für den Rechtsstaat': Richterstellen werden nur kurzfristig bezuschusst, dabei gehen Länder wie Hessen langfristige Verpflichtungen für Jahrzehnte ein. Rhein stellt klar: So kann’s wirklich nicht weitergehen.
Boris Rhein bleibt bei seiner Ablehnung groß angelegter Länderfusionen in Deutschland: Historische und kulturelle Eigenständigkeit der Länder seien zu wertvoll, um sie für kurzfristige Sparpotenziale aufs Spiel zu setzen. Im Interview betont er stattdessen die Dringlichkeit, die Geberländer im Rahmen des Länderfinanzausgleichs nachhaltiger zu entlasten – auch mit klaren Reform-Auflagen für die Empfängerländer. Seine Skepsis gegenüber Bund-Länder-'Pakten' wie beim Rechtsstaat spiegelt einen wachsenden Frust in den Ländern wider, da kurzfristige Förderungen langfristig Lasten auf die Länder abwälzen, was laut aktuellen Berichten aus mehreren Quellen – etwa der 'Süddeutschen' und 'FAZ' – inzwischen ein zentrales Reizthema in der politischen Landschaft ist.
