Hubig: Palantir-Software nur bei klaren Voraussetzungen einsetzbar

Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin und SPD-Mitglied, betont gegenüber dem 'Handelsblatt', dass der Einsatz der Analysesoftware Palantir auf deutliche Bedenken in der Öffentlichkeit stößt. Zum einen herrsche Sorge, dass vertrauliche Bürgerdaten an ausländische Institutionen gelangen könnten, zum anderen warne man vor einer einseitigen Abhängigkeit von einem internationalen Anbieter. Hubig stellt klar: Diese Bedenken müssen vollständig beseitigt werden, andernfalls wäre der Einsatz der Software kaum zu rechtfertigen. Auch wenn sie moderne Technologien für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden grundsätzlich befürwortet, legt sie Wert auf strikte rechtliche Rahmenbedingungen und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Bislang fehlt es auf Bundesebene an einer solchen gesetzlichen Basis, allerdings soll gemeinsam mit der Union daran gearbeitet werden. Hubig verweist darauf, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der automatisierte Abgleich und Analyse von Daten nur bei besonders schwerwiegenden Delikten oder erheblichen Gefahrenlagen zulässig und gesetzlich klar definiert sein dürfe.

Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht den Einsatz der Palantir-Analysesoftware in Deutschland nur unter strengen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedingungen als vertretbar. Hauptsorgen betreffen Datenschutz, die mögliche Weitergabe sensibler Daten an ausländische Akteure sowie Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen im Sicherheitsbereich. Aktuelle Debatten in Deutschland spiegeln eine generelle Zurückhaltung wider, wenn es um US-Software im sicherheitspolitischen Kontext geht, wobei auch Beispiele aus Hessen und Hamburg zeigen, dass der Rahmen für derartige Analysen eng gesteckt ist und richterliche Kontrolle sowie Transparenz eine zentrale Rolle spielen. In den letzten Tagen wurde zudem in mehreren Medien darüber berichtet, dass im Zusammenhang mit Polarisierung und Digitalisierung der Polizei vermehrt ethische, rechtliche und technische Fragen zum Einsatz von Analyse-Tools diskutiert werden. Fachleute fordern zusätzlich unabhängige Überprüfungen von Software-Lösungen wie Palantir, um sowohl die Effektivität als auch den Datenschutz sicherzustellen.

Auf spiegel.de wird berichtet, dass die Diskussion um Palantir-Software nicht nur datenschutzrechtliche Bedenken hervorruft, sondern auch die Frage nach der politischen Kontrolle über die eingesetzte Technologie immer stärker in den Fokus rückt. Dabei gibt es Forderungen nach mehr Transparenz bei Vergabe und Betrieb sicherheitsrelevanter Software, um das Vertrauen in die staatlichen Akteure zu stärken, und nach noch klareren gesetzlichen Schranken für die Datenanalyse. Quelle: Der Spiegel

Die süddeutsche.de beleuchtet in einem ausführlichen Artikel, wie insbesondere in Bundesländern mit bisherigen Palantir-Einsätzen in Polizei und Verfassungsschutz die Praxiserfahrungen kritisch evaluiert werden. Datenspeicherung, Zugriffsbeschränkungen und die Definition schwerwiegender Straftaten bleiben dabei die sensibelsten Streitpunkte im politischen Diskurs der vergangenen zwei Tage. Quelle: Süddeutsche Zeitung

In der FAZ ist nachzulesen, dass neben datenschutzrechtlichen Aspekten auch verstärkt die Gefahr der unkontrollierten Algorithmen-Nutzung thematisiert wird. Experten äußern in Interviews die Sorge, dass automatisierte Voranalysen menschliche Entscheidungen zu stark beeinflussen und eine vorschnelle Kriminalisierung Einzelner begünstigen könnten. Quelle: FAZ