Stefanie Hubig, Bundesjustizministerin und SPD-Mitglied, betont gegenüber dem 'Handelsblatt', dass der Einsatz der Analysesoftware Palantir auf deutliche Bedenken in der Öffentlichkeit stößt. Zum einen herrsche Sorge, dass vertrauliche Bürgerdaten an ausländische Institutionen gelangen könnten, zum anderen warne man vor einer einseitigen Abhängigkeit von einem internationalen Anbieter. Hubig stellt klar: Diese Bedenken müssen vollständig beseitigt werden, andernfalls wäre der Einsatz der Software kaum zu rechtfertigen. Auch wenn sie moderne Technologien für die Ermittlungs- und Sicherheitsbehörden grundsätzlich befürwortet, legt sie Wert auf strikte rechtliche Rahmenbedingungen und die Einhaltung verfassungsrechtlicher Vorgaben. Bislang fehlt es auf Bundesebene an einer solchen gesetzlichen Basis, allerdings soll gemeinsam mit der Union daran gearbeitet werden. Hubig verweist darauf, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung der automatisierte Abgleich und Analyse von Daten nur bei besonders schwerwiegenden Delikten oder erheblichen Gefahrenlagen zulässig und gesetzlich klar definiert sein dürfe.
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig sieht den Einsatz der Palantir-Analysesoftware in Deutschland nur unter strengen rechtlichen und verfassungsrechtlichen Bedingungen als vertretbar. Hauptsorgen betreffen Datenschutz, die mögliche Weitergabe sensibler Daten an ausländische Akteure sowie Abhängigkeiten von einzelnen Unternehmen im Sicherheitsbereich. Aktuelle Debatten in Deutschland spiegeln eine generelle Zurückhaltung wider, wenn es um US-Software im sicherheitspolitischen Kontext geht, wobei auch Beispiele aus Hessen und Hamburg zeigen, dass der Rahmen für derartige Analysen eng gesteckt ist und richterliche Kontrolle sowie Transparenz eine zentrale Rolle spielen. In den letzten Tagen wurde zudem in mehreren Medien darüber berichtet, dass im Zusammenhang mit Polarisierung und Digitalisierung der Polizei vermehrt ethische, rechtliche und technische Fragen zum Einsatz von Analyse-Tools diskutiert werden. Fachleute fordern zusätzlich unabhängige Überprüfungen von Software-Lösungen wie Palantir, um sowohl die Effektivität als auch den Datenschutz sicherzustellen.
