IG Metall kritisiert Debatte über Bürgergeld in Regierungskoalition

Christiane Benner, die Vorsitzende der IG Metall, kritisiert in einem Gespräch mit POLITICO die aktuelle Bürgergeld-Debatte innerhalb der Regierungskoalition. Ihrer Ansicht nach wird der Fokus mit der Zahl von 16.000 Sozialleistungsverweigerern unter mehr als fünf Millionen Empfängern verzerrt dargestellt, als könne man damit den Sozialstaat grundlegend reformieren. Benner betont, dass durch solche Diskussionen Menschen, die ohnehin schon auf Unterstützung angewiesen sind, zu Unrecht an den Pranger gestellt werden. Die Einschätzung von Friedrich Merz, der Sozialstaat sei nicht mehr tragbar, weist sie entschieden zurück: Für sie ist das soziale Sicherungsnetz unverzichtbar und mehr wert als es kostet. Zudem mahnt Benner angesichts gesellschaftlicher Herausforderungen wie unpünktlichen Bahnen, geschlossenen Kitas und Unterrichtsausfällen vor zunehmender Unsicherheit in der Bevölkerung und plädiert für einen solidarischen Umgang mit sozial Schwächeren. Hinsichtlich der wirtschaftlichen Lage verweist sie auf das Potenzial der deutschen Wirtschaft, betont aber auch die derzeitigen Schwierigkeiten, vor allem in der Autoindustrie.

In der aktuellen Diskussion um das Bürgergeld innerhalb der Bundesregierung kritisiert IG Metall-Chefin Christiane Benner, dass eine kleine Gruppe von Sozialleistungs-Verweigerern als Vorwand für umfassende Kürzungen am sozialen Sicherungsnetz genutzt wird. Sie stellt sich gegen Aussagen zur Unfinanzierbarkeit des deutschen Sozialstaats und betont seinen gesellschaftlichen Wert. Weiterhin hebt sie die wachsende wirtschaftliche Unsicherheit hervor, etwa durch Herausforderungen im Alltag und Umbrüche in der Industrie, während sie zugleich darauf hinweist, dass der Industriestandort Deutschland zahlreiche Chancen in neuen Zukunftsbranchen bietet. **Erweiterung durch Internetrecherche:** Im Zusammenhang der aktuellen Bürgergeld-Diskussion wurde jüngst auch von verschiedenen Zeitungen auf die Verteilungsdebatte in der Regierung hingewiesen. Die SPD fordert, das Bürgergeld an die Inflation anzupassen, während die Union Verschärfungen will und auf Fehlanreize hinweist (Quelle: [sueddeutsche.de](https://www.sueddeutsche.de)). Auch die Zahl der Langzeitarbeitslosen ist zuletzt leicht rückläufig, doch die Debatte um Reformen bleibt emotional und politisch aufgeladen (Quelle: [zeit.de](https://www.zeit.de)). Zeitgleich beschwören Wirtschaftsverbände und Sozialverbände, dass soziale Sicherungen weiter ausgebaut statt abgebaut werden müssten, insbesondere vor dem Hintergrund steigender Lebenshaltungskosten (Quelle: [spiegel.de](https://www.spiegel.de)).

- Die Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Koalition weiter über eine mögliche Erhöhung des Bürgergelds diskutiert, wobei insbesondere die SPD eine Anpassung an die Inflation fordert, während CDU/CSU auf eine strengere Handhabung drängen und vor möglichen Fehlanreizen warnen. Die Debatte sei durch aktuelle Arbeitsmarktzahlen und politischen Druck verschärft worden, wobei Experten betonen, strengere Regeln würden keinesfalls die sozialen Herausforderungen lösen. Quelle: Süddeutsche Zeitung.

- Laut Zeit Online ist die Zahl der Langzeitarbeitslosen in Deutschland zuletzt leicht gesunken, dennoch kommt es im Zuge der Bürgergeld-Reform zu politischen Kontroversen. Die Regierung betont die Notwendigkeit sozialer Sicherheit, während Kritiker vor Missbrauch warnen und Änderungen fordern. Die Debatte bleibt zudem durch emotionale Narrative und Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit geprägt. Quelle: Zeit Online.

- Der Spiegel stellt dar, dass Vertreter von Sozialverbänden und Wirtschaft eine Weiterentwicklung und keinen Rückbau des Bürgergelds fordern. Vor allem angesichts steigender Energie- und Lebenshaltungskosten mahnen sie verstärkte Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen an. Politische Vorschläge zur Bürgergeld-Kürzung lösen daher breite gesellschaftliche Diskussionen aus. Quelle: Der Spiegel.