Linke kritisiert Planlosigkeit der Großen Koalition beim Haushalt

Heidi Reichinnek, Vorsitzende der Linksfraktion, wirft der schwarz-roten Koalition einen Mangel an Konzepten zur Bewältigung der Haushaltslöcher vor.

04.09.25 07:21 Uhr | 95 mal gelesen

„Diese inszenierte Eintracht konnte nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Regierung ein klarer Plan fehlt, um die offenkundigen Lücken im Haushalt zu schließen“, sagte Reichinnek nach dem Koalitionsgipfel gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Reichinnek äußerte, die Parteivorsitzenden machten auf sie eher einen Eindruck, als kämen sie aus einer Paarberatung statt aus politischen Verhandlungen. Die Regierung hoffe offenbar auf ein wirtschaftliches Wachstum, um die enormen Haushaltsdefizite aufzufangen, doch Reichinnek sieht darin eine riskante und vermutlich erfolglose Strategie: Abgesehen von einigen politischen Gipfeltreffen für Schlüsselindustrien hätten konkrete Maßnahmen gefehlt. Sie warnte die Koalition außerdem davor, Gewerkschaften bei den wirtschaftspolitischen Gesprächen nur am Rand zu beteiligen. Notwendig sei vielmehr eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitnehmer an den Unternehmensentscheidungen beteiligt sowie durch Investitionen und klare Rahmenbedingungen Sicherheit biete.

Die Führung der Linken attackiert die Unions-SPD-Regierung für fehlende Strategien zur Beseitigung drohender Haushaltslöcher und kritisiert den Fokus auf symbolische Treffen statt auf handfeste politische Lösungen. Aussagen von Heidi Reichinnek unterstreichen insbesondere den Vorwurf des reinen Aktionismus bei zentralen Branchen ohne substantielle Ergebnisse. Jüngste Analysen in den deutschen Medien bestätigen eine weiterhin angespannte Haushaltslage, insbesondere durch zusätzliche Belastungen aus Zinsen und Investitionsbedarf; Finanzministerien warnen vor weiterem Spardruck und zunehmender Unsicherheit in der Wirtschaft. In aktuellen Diskussionen wird wiederholt auf die Gefahr hingewiesen, dass soziale Akteure und Gewerkschaften von wichtigen Entscheidungen ausgeschlossen werden, was den gesellschaftlichen Konsens beeinträchtigen könnte.

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