IWH sieht keine Notwendigkeit für spezifische Bundesförderungen in Ostdeutschland

"Wirtschaftspolitische Maßnahmen sollten sich an der realen Situation orientieren, statt auf geografische Gegebenheiten abzuzielen", erläuterte Holtemöller in der "Rheinischen Post" aus Anlass des 35. Tags der Deutschen Einheit. Seiner Ansicht nach liege das zentrale Problem für die wirtschaftliche Angleichung darin, dass in ostdeutschen Metropolenbereiche weniger innovative Marktdienstleistungen existieren als in vergleichbaren Regionen im Westen. Holtemöller sieht Handlungsbedarf insbesondere bei der Förderung von Bildung, Forschung und Innovation – jedoch vor allem als Aufgabe der Landes- und Kommunalregierungen, nicht des Bundes. Er betonte den Erfolg des ostdeutschen Aufholprozesses: Mittlerweile erreichten die verfügbaren Einkommen je Einwohner mehr als 90 Prozent des gesamtdeutschen Durchschnitts, was im europäischen Vergleich beachtlich sei.

Holtemöller spricht sich gegen eine vom Bund gelenkte Förderpolitik eigens für Ostdeutschland aus. Er sieht stattdessen Ansatzpunkte auf Landes- und kommunaler Ebene, insbesondere um Marktdienstleistungen und Innovationen zu stärken. Die ostdeutsche Wirtschaft habe laut Holtemöller große Fortschritte gemacht, wobei das Einkommensniveau inzwischen nahe am Bundesdurchschnitt liege. Aktuelle Recherchen zeigen, dass in den vergangenen Tagen die ökonomische Lage Ostdeutschlands und die Diskussion über gezielte Förderungen verstärkt betrachtet wurden. Die FAZ berichtet über das wachsende Selbstbewusstsein ostdeutscher Wirtschaftsakteure, wobei neue Ansiedlungen von Zukunftsindustrien wie Chipfertigung und Batteriezellenproduktion den Strukturwandel vorantreiben. Laut Die Zeit liegen dennoch Unterschiede bei der Innovationskraft zwischen Ost- und Westdeutschland, was auf Investitionen in Qualifikation und regionale Cluster zurückgeführt wird. Die Süddeutsche Zeitung beleuchtet hingegen die Debatte um eine flächendeckende Förderung von Innovationszentren, für die in der Politik verschiedene Modelle diskutiert werden.