JU-Vorsitzender spricht sich klar gegen eine Annäherung an die AfD aus

Der Ton ist unmissverständlich: Für Johannes Winkel, den jungen Kopf der CDU-Nachwuchsorganisation, ist eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Besonders am Beispiel von Björn Höcke, dem prominent umstrittenen Thüringer AfD-Chef, macht Winkel klar: „Für mich ist Höcke ein eindeutiger Rechtsextremist – mit solchen Leuten darf man nicht gemeinsame Sache machen.“ Der Hintergrund: Einige CDU-Politiker hatten zuletzt in Interviews Überlegungen geäußert, die bisher unüberwindbare Brandmauer zur AfD aufzuweichen. Winkel hingegen sieht in der derzeitigen Stimmung – Verunsicherung wohin man blickt, global wie national – ein Gegenargument zu politischen Experimenten. „In Zeiten, in denen alles wackelt, sehnen sich die Menschen nach Verlässlichkeit statt nach riskanten Planspielen“, mahnt er, ganz ohne diplomatische Umschweife. Speziell mit Blick auf drohende Kostellationen nach Ost-Landtagswahlen, etwa in Sachsen-Anhalt, bleibt er skeptisch: Minderheitsregierungen und wackelige Mehrheiten – das sei jetzt einfach nicht der Weg. Ein bisschen klingt das so, als hätte er den Rucksack voll Verantwortung und würde ihn standhaft schultern wollen.

Johannes Winkel, der Chef der Jungen Union, hat sich öffentlich und unmissverständlich gegen jede Kooperation der Union mit der AfD ausgesprochen – nicht zuletzt mit Blick auf Personen wie Björn Höcke, der als klar rechtsextrem gilt. Winkel mahnt in der aktuell politisch aufgerüttelten Lage zu Stabilität und lehnt Experimente wie Minderheitsregierungen oder wechselnde Mehrheiten klar ab. In den vergangenen Tagen kochten Diskussionen über die Abgrenzung der CDU zur AfD erneut hoch, nachdem einige Unionspolitiker im 'Stern' erwogen hatten, die bisherige Brandmauer zu überdenken, doch zahlreiche Stimmen aus CDU und CSU betonten daraufhin ihre Ablehnung jeglicher Annäherung. Im jetzt besonders aufgeladenen gesellschaftlichen Klima wird die Debatte von vielen als Wegweiser für die demokratische Kultur betrachtet, während unmittelbar bevorstehende Landtagswahlen, unter anderem in Ostdeutschland, den Druck auf die etablierten Parteien erhöhen. Die SPD sieht ein Abrücken von der Brandmauer als Risiko für die Glaubwürdigkeit der Union, und auch auf europäischer Ebene wird die Kooperation mit rechten Parteien zunehmend kritisch diskutiert.

Der Spiegel berichtet über die aktuelle Debatte innerhalb der CDU zur Haltung gegenüber der AfD, wobei etliche Spitzenpolitiker eine klare Abgrenzung fordern und insbesondere auf die Gefahr für das demokratische System hinweisen, sollte diese Brandmauer fallen, zumal die AfD in Umfragen besonders in Ostdeutschland erstarkt (Quelle: SPIEGEL).

Die Süddeutsche Zeitung analysiert die hitzigen Diskussionen im Vorfeld der Landtagswahlen, schildert interne Unionsstreitigkeiten und die Sorge vor politischer Instabilität, die bei einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD von Fachleuten prophezeit wird (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Die Zeit stellt das Dilemma der CDU dar: Zwischen dem Druck von Teilen der Basis, die angesichts der Wahlerfolge der AfD nach neuen Koalitionsoptionen suchen, und der Verteidigung der roten Linie gegen Rechtsaußen – ein Balanceakt, bei dem das politische Profil der Partei auf dem Spiel steht (Quelle: Die ZEIT).