Olaf Lies lässt kaum Zweifel daran: Für ihn muss in dieser Woche eine Einigung stehen. "Wir können uns Verzögerungen schlicht nicht mehr leisten," meint der Landeschef offen im Gespräch mit Politico. Besonders die Erwartung an Friedrich Merz, beim EU-Gipfel verbindlich zu liefern, schwingt in Lies' Aussagen mit. Er beklagt das Fehlen einer geschlossenen Haltung im Kabinett und hebt hervor, dass Ziele wie 15 Millionen E-Autos bis 2030 wohl mittlerweile aus der Kategorie 'frommer Wunsch' stammen. Ganz und gar will er von Technologieoffenheit allerdings nicht abweichen – Range Extender und Plug-in-Hybride sollen aus seiner Sicht weiter mitfahren dürfen. Für eine alleinige Fokussierung auf E-Fuels kann er sich jedoch nicht begeistern: "Eine Zapfsäule nur für E-Fuels – das entkoppelt von jeder Wirklichkeit!", zieht er einen Vergleich zur Mondlandung. Stattdessen schlägt Lies eine Art CO2-Buchhaltung vor. Würde man, so sein Gedanke, Range Extender und Hybride bei der CO2-Bilanz berücksichtigen, ließe sich der aus ihrer Nutzung entstehende Ausstoß durch Beimischungen im Kraftstoffbestand ausgleichen – etwas, das auch die riesige Bestandsflotte betrifft.
Übrigens – ein Thema, das zu kurz kommt: Lies pocht auch auf Unterstützung für preiswerte E-Autos. Er verweist auf die Möglichkeit, sogenannte Super Credits einzuführen, die den CO2-Vorteil kleiner Fahrzeuge künstlich verstärken. Diese Förderlogik könnte E-Auto-Alternativen im Wettbewerb gegen fernöstliche Anbieter attraktiver machen. Im Nebensatz – das hatte bisher kaum jemand so direkt gesagt – betont Lies den Einfluss von Produktionsmethoden: Eine CO2-Bewertung müsse auch den verwendeten Stahl einbeziehen, besser noch die ganze Wertschöpfungskette. BMW fordert dazu das Lebenszyklusmodell. Lies gibt zu, dass das ganz neue Rechnungen und Verantwortlichkeiten nach sich zieht. 'Ganzheitlich denken' – das klingt abstrakt, aber tatsächlich steckt der Teufel im Detail.
Nicht zuletzt spielt die Übertragung der Verantwortung eine Rolle. Lies verweist auf Umweltminister Schneider, der das Dilemma zwischen Arbeitsplätzen und Klimaschutz bearbeiten muss. "Wenn der Verkehrssektor scheitert, werden andere Branchen – von Chemie bis Glas – die Zeche zahlen." Viel Zeit bleibt offenbar nicht – und ein bisschen Unsicherheit schwingt spürbar mit.
Olaf Lies drängt auf eine geeinte, kurzfristige Position der Bundesregierung beim Aus von Verbrennungsmotoren, um schnell eine verhandlungsfähige Grundlage in Brüssel zu schaffen. Er gibt sich skeptisch, ob das Ziel von 15 Millionen E-Autos bis 2030 noch erreichbar ist, befürwortet aber Ausnahmen für bestimmte Hybrid-Modelle. Lies lehnt E-Fuels als Hauptstrategie ab – stattdessen spricht er sich für flexible CO2-Bilanzierung aus und fordert verstärkte Förderung günstiger Elektrofahrzeuge und eine ganzheitliche Emissionsrechnung entlang der Wertschöpfungskette. Erkenntnisse aus aktuellen Hintergrundberichten verdeutlichen die zugespitzte Lage: In Brüssel werden die deutschen Alleingänge kritisch betrachtet, während der Industrieverband vor einem Vertrauensverlust in die Politik warnt. Bei der Umsetzung der CO2-Ziele betonen sowohl EU-Vertreter als auch Umweltverbände die Notwendigkeit klarer und ambitionierter Fahrpläne. Die Zahl der geplanten E-Auto-Neuzulassungen stagniert aktuellen Analysen zufolge in Deutschland, zudem bahnt sich ein Wettlauf um Zukunftstechnologien und Rohstoffe an – nicht zuletzt droht eine weitere Verschiebung von Arbeitsplätzen ins Ausland, sofern die politischen Leitplanken allzu unklar bleiben.
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