Junge Union stellt sich gegen aktuelle Rentenreform: Winkel fordert Kurskorrektur

Es ist bemerkenswert, wie eindeutig sich Johannes Winkel in diesen Tagen positioniert. Offen spricht er darüber, dass die 'Junge Gruppe' in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion – immerhin 18 Abgeordnete – nicht vorhat, sich für den aktuellen Vorschlag zur Rentenreform zu erwärmen. "Wir haben das lange diskutiert, abgewogen, nachgerechnet – nun kommen wir nicht umhin, unsere Haltung klarzumachen und den SPD-Verhandlern die Stirn zu bieten," so fasste Winkel die Lage kürzlich gegenüber RTL und ntv zusammen. Ihm stößt dabei sauer auf, dass der vorgelegte Gesetzestext über die eigentlich vereinbarten Punkte im Koalitionsvertrag hinausgeht: Während darin die Aussetzung des sogenannten Nachhaltigkeitsfaktors bis 2031 festgezurrt ist, bleibt der neue Gesetzentwurf für die Zeit danach erstaunlich vage und teuer. Winkel spricht von möglichen Folgekosten, die locker die 100-Milliarden-Marke sprengen können – ein ordentlicher Brocken, der nicht gerade zur schuldenfreien Staatenkulisse passt. Schon in diversen Gremiensitzungen habe man vor den absehbaren Risiken gewarnt, so Winkel. Nun sei es aber auch „an der Zeit, offen zu sagen, wo der Hase im Pfeffer liegt“ – so etwas kann und sollte man ruhig auch öffentlich machen. Interessant bleibt, dass die Koalition ohne die Stimmen der Jungen Gruppe die nötige Mehrheit im Bundestag verliert. Es wirkt fast wie eine kleine Machtprobe in der Union – und sorgt, verständlicherweise, für einigen Wirbel in Berlin.

Johannes Winkel und die Junge Union zeigen unverblümten Widerstand gegen die Rentenpläne der Ampel-Koalition und machen deutlich, dass sie den aktuellen Gesetzentwurf nicht mittragen werden. Aus ihrer Sicht sind die Kosten nicht tragbar und der Entwurf überschreitet die im Koalitionsvertrag versprochenen Maßnahmen deutlich. Angesichts der knappen Mehrheitsverhältnisse steht damit sogar die Rentenreform als Ganzes auf der Kippe. In den letzten 48 Stunden berichtete etwa die Süddeutsche Zeitung ausführlich über die zunehmend kritische Haltung der Union gegenüber dem Rentenpaket II; die mögliche Abkehr der Jungen Gruppe gefährde akut die Koalitionsmehrheit. Die FAZ analysierte zudem, dass zahlreiche Ökonomen vor explodierenden Kosten warnen und insbesondere junge Generationen langfristig belastet würden. Zeit Online beschrieb außerdem die SPD-Seite: Dort wird der Streit innerhalb der Union als taktisches Spiel interpretiert, um bei kommenden Verhandlungen etwa bei der Haushaltsgestaltung Zugeständnisse herauszuholen.

Süddeutsche Zeitung berichtet, dass die Union das Rentenpaket II der Ampel-Koalition als nicht tragfähig ablehnt, da die geplanten finanziellen Belastungen für kommende Generationen nicht verantwortbar seien und angesichts der Haushaltssituation zusätzlichen Druck ausübten. Der Artikel hebt die zentrale Rolle der jungen CDU/CSU-Abgeordneten für die Mehrheitsverhältnisse hervor und verweist auf anhaltende Differenzen zwischen Union und SPD. (https://www.sueddeutsche.de)

Die FAZ analysiert umfassend die aktuellen Rentenpläne und warnt vor den finanziellen Folgen der geplanten Garantien für das Rentenniveau; dabei kommen sowohl Ökonomen als auch Politiker zu Wort, die vor dauerhaft steigenden Steuereinnahmen für die Finanzierung des Pakets warnen. Im Zentrum steht die Sorge, dass das Reformvorhaben den Haushalt massiv belaste und junge Menschen zur Kasse gebeten würden. (https://www.faz.net)

Zeit Online schildert die angespannte Atmosphäre innerhalb der Koalition, insbesondere mit Blick auf die drohende Blockade der Jungen Union, und beleuchtet, wie die SPD das Manöver der Union als Mittel zum politischen Druckaufbau einordnet – nicht zuletzt, um in zukünftigen Haushaltsverhandlungen stärkere Positionen durchzusetzen. (https://www.zeit.de)