Katrin Staffler pocht auf mehr Engagement von Bund und Ländern bei Pflegekosten

Staffler bringt es auf den Punkt: Es brauche dringend eine bessere Kostenverteilung, besonders was die Investitionen in Pflegeheime angeht. Bisher sind oftmals ältere Menschen die Leidtragenden, deren Eigenbeitrag für teils notwendige Renovierungen oder Ausbauarbeiten immer weiter steigt – eine Schieflage, die kaum noch zu rechtfertigen ist. Interessant dabei: Während Medizinstudienplätze aus staatlichen Kassen bezahlt werden, bleibt die Finanzierung der Pflegeausbildung zumeist an den Betroffenen hängen. Das müsste eigentlich nicht so sein, findet Staffler und regt ein Umdenken an: Warum nicht auch Steuergelder zur Finanzierung der Ausbildung von Pflegerinnen und Pflegern einsetzen? Gerade für den Neustart des Landes in Sachen Pflege könnte das ein wichtiges Signal sein. Übrigens: Christos Pantazis (SPD), Sprecher im Bundestag für Gesundheitspolitik, schlägt in dieselbe Kerbe. Auch er wünscht sich endlich klarere Regeln, damit die Bundesländer ihre Zuständigkeiten wahrnehmen und die Investitionskosten verlässlich tragen. Vielleicht ist es ja bald so weit. Ganz sicher ist das aber – wie so oft bei der Pflege – noch nicht.

Steigende Eigenanteile in Pflegeheimen sorgen derzeit vielerorts für Frust und Unsicherheit unter Pflegebedürftigen und Angehörigen. Illustriert wird das Problem durch den Appell der Pflegebeauftragten Staffler, der zufolge Länder und Bund ihre Verantwortung besser wahrnehmen sollten: Die Länder könnten die oft vernachlässigten Investitionskosten der Einrichtungen übernehmen, während der Bund etwa die Ausbildungskosten für Pflegekräfte stemmen könnte, so die Argumentation. Die Hintergründe sind komplex: Die Pflegeversicherung deckt nur einen Teil der Kosten, der Rest bleibt bei den Pflegebedürftigen hängen – und das, obwohl Pflegeheime immer teurer werden. Erst im Januar 2024 traten bundesweit Erhöhungen der Eigenanteile in Kraft; viele Heimbewohner müssen nun 2.500 Euro oder mehr im Monat selbst zahlen. Währenddessen nehmen Diskussionen zur Pflegefinanzierung zu: Medienberichte, etwa in der taz und bei der Süddeutschen, heben die sprunghaft steigenden Kosten und die soziale Schieflage hervor. Politik und Sozialverbände fordern eine grundlegende Neuordnung der Finanzierungsstruktur, um die Sicherung der Pflege zukunftsfähig zu gestalten.