Manchmal liest man solche Aussagen und denkt: vielleicht sagt da einer endlich mal das, was viele nur hinter vorgehaltener Hand besprechen. Kiesewetter, ein CDU-Mann mit Verteidigungspraxis, sieht die aktuellen Ukraine-Verhandlungen kritisch – und das nicht ohne Grund. In einem Interview mit der "Rheinischen Post" betont er klipp und klar: Russland profitiert momentan allein von diesen Gesprächen, weil es an der Front nicht weiterkommt. Während Putin militärisch feststeckt, dreht er die Schrauben auf anderen Ebenen enger – psychologisch, gesellschaftlich, propagandistisch. Verhandlungen werden, so Kiesewetter, als Werkzeug genutzt, um das westliche Lager zu verunsichern und die Ukrainer zu entmutigen. Europa, findet er, sollte jetzt weder zögern noch Kompromisse machen, sondern stattdessen ein deutliches Signal an die USA (Stichwort: Trump) und den Kreml senden.
Was schlägt Kiesewetter eigentlich genau vor? Europa müsse sich stärker militärisch engagieren – Flugabwehr installieren, moderne Waffensysteme liefern (selbst Taurus steht auf seiner Liste), eingefrorene russische Gelder nach Kiew umleiten und letztlich auch die Nato-Präsenz an der Ostgrenze verstärken. Und anstatt die immergleichen Gespräche im Kreis zu führen, solle man die Ukraine endlich als Teil der europäischen Sicherheitsarchitektur ernst nehmen. Wenig überraschend für einen Hardliner, aber gerade deshalb auch unbequem ehrlich.
Ob Europa tatsächlich bereit ist, diesen Weg mitzugehen? Kiesewetter selbst scheint skeptisch. Aber eines ist klar: Die Uhr tickt – für die Ukraine und für Europa.
Der CDU-Verteidigungspolitiker Kiesewetter hält Verhandlungen zur Beendigung des Ukraine-Kriegs aktuell für einen taktischen Fehler, da sie ausschließlich Russland in die Karten spielen würden. Seiner Ansicht nach sollten europäische Staaten stattdessen ihre militärische und wirtschaftliche Unterstützung für die Ukraine deutlich ausweiten, klare Sicherheitsgarantien bieten und eingefrorene russische Vermögen an Kiew übertragen. Auch die neuesten internationalen Stimmen – wie etwa Jens Stoltenberg (NATO) oder Vertreter der EU – teilen Kiesewetters Bedenken: So sprachen sich kürzlich mehrere westliche Regierungschefs gegen vorschnelle Friedensgespräche aus, da Moskau noch immer strategische Ziele in der Ukraine verfolgt und es keine Anzeichen für einen tatsächlichen Verhandlungswillen gibt. Auffallend ist außerdem, dass der Kreml die aktuellen Gespräche gezielt als Propaganda nutzt, um Druck auf die westliche Einigkeit auszuüben, während in Brüssel die Rufe nach einer langfristigen Sicherheitsstrategie für Kiew lauter werden. Erst vor kurzem warnte der ukrainische Präsident Selenskyj erneut davor, dem russischen Druck nachzugeben, und forderte nachdrücklich weitere Waffenlieferungen, verstärkt durch Berichte über steigende russische Angriffe ziviler Ziele in ostukrainischen Regionen.
