Klingbeil drängt auf stärkere Kontrolle der Ministerien beim Infrastruktur-Sondervermögen

Klingbeil hat sich per Brief an seine Ministerkollegen gewandt und fordert strengere Kontrollen, wie die 500 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur (SVIK) verwendet werden. Das Handelsblatt bekam Einblick in das Schreiben, in dem Klingbeil betont, dass ein umfassendes Monitoring der Investitionen entscheidend sei, um den Erfolg zu sichern. Die Kabinettskollegen werden angehalten, nicht wahllos Lieblingsprojekte zu finanzieren – das Geld sei trotz der gewaltigen Summe begrenzt, weshalb eine gezielte und effektive Verwendung nötig sei. Klingbeil betont die Bedeutung von Wirtschaftlichkeitsprüfungen bereits im Planungsstadium und fordert detaillierte Informationen zu geplanten Projekten. Auch nach der Mittelvergabe soll es laut Klingbeil Nachkontrollen geben, damit die schuldenfinanzierten Beträge tatsächlich ihren Zweck erfüllen. Im Finanzministerium entsteht dafür eine spezielle Taskforce, besetzt mit Beamten aus verschiedenen Abteilungen, um die Umsetzung zu überwachen. Persönlich frage ich mich aber schon, wie viel Kontrolle am Ende tatsächlich möglich ist – oder ob am Ende doch wieder gut vernetzte Projekte durchrutschen.

Klingbeil setzt sich für eine lückenlose Überwachung der Ressorts bei der Vergabe und Verwendung des 500-Milliarden-Infrastruktur-Sondervermögens ein. Im Mittelpunkt stehen sorgfältige Planungs- und Erfolgskontrollen, um Zweckentfremdung und Verschwendung von Steuergeldern zu verhindern. Inzwischen reagieren weitere Politiker und Ökonomen auf Klingbeils Vorstoß: Während SPD-nahe Kreise die Kontrolle begrüßen, sehen Teile der Opposition die Gefahr politischer Blockaden und warnen, engmaschige Kontrollen könnten Innovationspotenzial ausbremsen. In der öffentlichen Diskussion wird zudem thematisiert, dass bisherige Sondervermögen – etwa das Sondervermögen für die Bundeswehr – häufig Kritik an mangelnder Transparenz erhalten haben, was die Debatte weiter anheizt. Fachleute aus dem Bereich öffentliche Finanzen betonen außerdem, dass die angekündigten Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen in deutschen Behörden oft in der Praxis zu „Papierübungen“ verkommen, wenn die politisch gewünschte Maßnahme bereits feststeht. Unklar bleibt momentan noch, wie genau die Datenzulieferung durch die Ministerien aussehen und wie unabhängig die angekündigte Taskforce tatsächlich arbeiten wird.