Klingbeil fordert Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens

Lars Klingbeil, der Vorsitzende der SPD, betonte in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe, dass die deutsche Gesellschaft nicht tatenlos zuschauen dürfe, wenn sich eine offen rechtsextreme und verfassungsfeindliche Partei wie die AfD gegen die Grundwerte der Demokratie stellt. Seiner Ansicht nach sind alle Demokratinnen und Demokraten dafür verantwortlich, ein AfD-Verbotsverfahren ernsthaft zu prüfen. Klingbeil unterstrich zudem, dass die Frage nach einem erfolgreichen Verbotsantrag auf Grundlage der Erkenntnisse des Verfassungsschutzes beantwortet werden müsse. Angesichts positiver Umfragen für die AfD, insbesondere im Vorfeld der NRW-Kommunalwahlen am 14. September, kritisierte er darüber hinaus das Bild der AfD als vermeintliche Arbeiterpartei: 'Die wirkliche Politik gegen Arbeiter macht die AfD – mit ihr wird es schlechter für Wirtschaft und die hart arbeitenden Menschen.' Ziel der SPD müsse es daher sein, als die Partei mit dem klaren Engagement für Arbeitnehmer wahrgenommen zu werden.

Die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot nimmt an Fahrt auf. Lars Klingbeil, SPD-Parteichef, fordert die Politik auf, sich nicht zurückzuhalten, sondern ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf der Basis aktueller Erkenntnisse ernsthaft zu prüfen. Mit Blick auf die steigenden Umfragezahlen der AfD vor den Kommunalwahlen in NRW mahnt Klingbeil, dass nicht zuletzt wirtschaftliche und soziale Interessen der Arbeitnehmer durch die AfD gefährdet würden. Hintergrund der aktuellen Debatte ist die jüngste Einschätzung des Bundesamts für Verfassungsschutz, das die AfD in Teilen als erwiesen rechtsextremistisch einstuft. Laut Medienberichten prüfen derzeit Regierung, Justiz und Verfassungsschutz mögliche rechtliche Anforderungen für ein solches Verbot; einige Juristen sehen die aktuellen Belege jedoch noch als nicht ausreichend für einen erfolgreichen Verbotsantrag an. Hinzu kommt, dass in den letzten Tagen erneut Demonstrationen gegen Rechtsextremismus zahlreiche Menschen auf die Straße mobilisierten, was auf eine verstärkte gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem Umgang der AfD hindeutet. Auf EU-Ebene fordern verschiedene Politiker ebenfalls stärkeres Vorgehen gegen rechtsextreme Strömungen.

Auf www.faz.net wurde berichtet, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz kürzlich feststellte, dass Teile der AfD als gesichert rechtsextremistisch gelten; die Diskussion um ein Parteiverbot wird dadurch immer präsenter, jedoch betonen Rechtsexperten, dass die Hürden für ein Parteiverbot in Deutschland sehr hoch sind und ein Scheitern wie beim NPD-Verbotsverfahren erneut das Risiko birgt (Quelle: FAZ).

Die Süddeutsche Zeitung analysierte, dass die AfD trotz gesteigerten Drucks und neuerlicher Beobachtung durch den Verfassungsschutz in einigen Regionen weiter hohe Zustimmungswerte erhält, insbesondere vor Landtags- und Kommunalwahlen; es wird davor gewarnt, dass ein gescheitertes Verbotsverfahren der Partei sogar weiteren Auftrieb geben könnte (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

Laut Spiegel.de kam es am Wochenende in mehreren deutschen Großstädten erneut zu Kundgebungen gegen Rechtsextremismus, wobei Politiker aller demokratischen Parteien betonten, dass juristische und gesellschaftliche Wege parallel beschritten werden sollten, wobei sich in der Ampel-Koalition noch keine einheitliche Linie zu einem möglichen AfD-Verbot abzeichnet (Quelle: Spiegel).