Laut André Berghegger, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, befinden sich Deutschlands Städte und Gemeinden derzeit in der finanziell schwierigsten Lage seit Bestehen der Republik. Der Investitionsstau beträgt mehr als 215 Milliarden Euro, weshalb Bundesgelder jetzt schnellstmöglich für lokale Projekte bereitgestellt werden sollten. Berghegger begrüßt zwar, dass Union und SPD die Stabilität der Wirtschaft und den Erhalt von Arbeitsplätzen als zentrale Themen identifiziert haben, warnt aber vor einem möglichen Rückgang der kommunalen Investitionen von 45 auf etwa 30 Milliarden Euro pro Jahr aufgrund der aktuellen Finanzkrise. Dies würde ernsthafte Schwierigkeiten bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen, wie dem Klimawandel, verursachen. Daher plädiert der Städte- und Gemeindebund dafür, dass die Förderung der Bundesmittel direkt, unbürokratisch und möglichst in Form pauschaler Zuweisungen an die Städte und Gemeinden erfolgt, damit diese bedarfsgerecht und zügig eingesetzt werden können.
In Deutschlands Städten und Gemeinden verschärft sich der Investitionsstau weiter, parallel dazu leiden die Kommunen unter hohen Defiziten, wie jüngste Berichte von der Deutschen Presse-Agentur und von kommunalen Spitzenverbänden bestätigen. Die verzögerte Auszahlung von Infrastrukturmitteln könnte die Umsetzung wichtiger Projekte im Bereich Digitalisierung, Verkehr und Klimaanpassung weiter behindern. Hintergrund ist der Bund-Länder-Streit über die Aufteilung und Verwendung der Gelder sowie die Angst vor zu aufwändiger Bürokratie, die den schnellen Mitteleinsatz erschwert. Laut aktuellen Medien trieben die schwierige Haushaltslage sowie zusätzliche Aufgaben wie Flüchtlingsaufnahme und Schulsanierungen viele Kommunen bereits an den Rand ihrer Leistungsfähigkeit, weshalb ein schneller Mittelabruf als essenziell gilt.
