Manchmal fühlt man sich an Elternversammlungen erinnert: Statt Einigkeit, schlechte Stimmung – so auch aktuell in Brüssel. Wie 'Der Spiegel' schreibt, brodelt es unter den Abgeordneten, weil die konservative EVP-Fraktion hartnäckig darauf besteht, dass jemand aus der ESN-Fraktion – die ja für ihre rechtspopulistischen Vertreter, darunter auch AfD-Abgeordnete, bekannt ist – bei der Ausschussreise nach Kiew dabei sein soll. Der Hintergrund: Die ESN-Fraktion gilt unter den drei rechten Gruppen als die schärfste Truppe.
Anlass für die neuen Turbulenzen war, dass die ukrainische Seite wegen der Sicherheitslage – vor allem aus Sorge um den AfD-Mann Hans Neuhoff – mehrere Termine kurzerhand absagte. FDP-Politikerin und Ausschusschefin Strack-Zimmermann (bekannt für direkte Worte und klaren Kurs) plante daraufhin eine abgespeckte Version der Reise – eben ohne ESN-Beteiligung.
Was dann folgte, ist politisches Tauziehen par excellence: Liberale, Sozialdemokraten und Grüne unterstützen die neue Planung. Die EVP-Fraktion aber blockiert, zusammen mit den Rechtsaußen – angeblich, weil die bürokratischen Regeln missachtet wurden. EVP-Leute sagen, sie würden niemanden der ESN-Fraktion bevorzugt durchsetzen wollen – aber Verfahrensrecht müsse gelten. Währenddessen befürchten die Liberalen schlicht ein unkalkulierbares Risiko durch jeden der ESN-Abgeordneten, nicht nur den AfD-Mann. Mit anderen Worten: Hier geht es weniger um Formalitäten als um knallharte politische Abgrenzung.
Im EU-Parlament führt die geplante Reise eines Verteidigungsausschusses in die Ukraine zu massiven Auseinandersetzungen. Der Knackpunkt: Die konservative EVP-Fraktion besteht trotz Sicherheitsbedenken der ukrainischen Behörden auf der Mitreise eines ESN-Abgeordneten, während Liberale, Sozialdemokraten und Grüne dies strikt ablehnen. Diese Debatte illustriert deutlich, wie sich das EU-Parlament bei Sicherheitsfragen im Spannungsfeld zwischen Formalismus, politischen Grabenkämpfen und der aktuellen Bedrohungslage positioniert – ein Spiegelbild der insgesamt rauer werdenden innenpolitischen Atmosphäre rund um Rechtspopulismus im europäischen Kontext. Die Kontroverse ist eingebettet in eine hitzige Zeit: Kurz vor den anstehenden EU-Wahlen werden solche Konflikte zum Lackmustest für das Zusammenspiel (oder auch Gegeneinanderarbeiten) der demokratischen und antidemokratischen Kräfte. In ihrer aktuellen Berichterstattung verweisen Medien darauf, dass Sicherheitsbedenken gegen bestimmte Abgeordnete politischen Zündstoff liefern, während im Hintergrund auch die Frage nach der Rolle Deutschlands (und der EU insgesamt) in der Ukraine-Krise nachhallt.
