Krankenhausreform: Warken betont weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung

Warken sagte gegenüber den Sendern RTL und ntv, man habe zunächst versucht, den vorgesehenen Termin für die Verabschiedung der Krankenhausreform einzuhalten, um den Bundesländern frühzeitig Planungssicherheit zu geben. Dennoch sei klar geworden, dass weitere interne Abstimmungen innerhalb der Bundesregierung notwendig sind, um die Umsetzung des Koalitionsvertrags konkret zu klären. Der Zeitplan sei ambitioniert gewesen, doch es habe noch offene Punkte gegeben, die ein Verschieben der Reform ins Kabinett erforderten. Warken unterstrich, dass innerhalb der Koalition keine grundlegenden Zweifel an der Notwendigkeit der Reform bestünden. Alle seien sich einig, dass Anpassungen erforderlich seien, und dass die Regierung konsequent an der Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeite.

Die Verschiebung der Krankenhausreform resultiert aus noch offenen Abstimmungen zwischen den Koalitionspartnern insbesondere über finanzielle Rahmenbedingungen und die zukünftige Finanzierung der Kliniken. Zentrale Streitpunkte sind laut aktuellen Medienberichten beispielsweise die Ausgestaltung der Qualitätsvorgaben, die Sicherung der Grundversorgung in ländlichen Regionen und die Beteiligung der Länder an den Investitionskosten. Experten fordern eine langfristige Planungssicherheit für Krankenhäuser und Personal, da viele Kliniken weiterhin unter Finanzdruck stehen. Bundesländer und Ärztevertreter mahnen zudem zur Eile, um Kliniken zu erhalten, Arbeitsplätze zu sichern und eine wohnortnahe Versorgung zu gewährleisten. Laut aktuellen Nachrichtenquellen wird erwartet, dass sich Gesundheitsminister Lauterbach und die Länder in den kommenden Wochen erneut zusammensetzen, um eine Einigung zu erzielen.