Kritik von Grünen und Linken an schwarz-roter Nominierung für das Bundesverfassungsgericht

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Britta Haßelmann, erklärte gegenüber dem 'Stern', dass auch an ihre Partei nun ein Name für die Nominierung herangetragen wurde und ein kurzfristiger Austausch dazu geplant sei. Sie kritisiert das Verhalten der Unions- und SPD-Fraktionen als unprofessionell, da man nicht auf eine Rückmeldung der Grünen gewartet habe – besonders vor dem Hintergrund früherer Probleme bei Wahlen für das Verfassungsgericht. Auch Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken und Mitglied im Wahlausschuss, forderte in der 'Rheinischen Post', dass die Koalition zügig das Gespräch mit ihrer Fraktion suchen müsse, um demokratische Mehrheiten zu sichern. Sie appellierte zudem an die Union, sich aktiv an Gesprächen zu beteiligen und sich nicht hinter Koalitionspartnern zu verstecken. Bünger zeigte sich irritiert über die öffentliche Bekanntgabe der Kandidatin, bevor offene Fragen geklärt seien, und warnte vor möglichen rechten Kampagnen gegen die Vorschlagene. Die AfD kündigte an, die Personalie und deren Positionen prüfen zu wollen und erwartet eine Vorstellung der Kandidatin auch in ihrer Fraktion. Carmen Wegge, rechtspolitische Sprecherin der SPD, äußerte sich im 'Tagesspiegel' optimistisch, dass Sigrid Emmenegger die benötigte Zweidrittelmehrheit erreicht. Sie lobte die fachliche Kompetenz und die progressive Haltung der Kandidatin und begrüßte die Einigung mit der Union. Für eine erfolgreiche Wahl im Bundestag braucht Emmenegger neben CDU/CSU und SPD auch die Zustimmung der Grünen, Linken oder der AfD. In der Vergangenheit war ein Wahldurchgang an kurzfristig entzogenem Rückhalt für die vorherige Kandidatin gescheitert.

Die Grünen und Linken kritisieren die mangelnde Abstimmung und das Vorgehen von CDU/CSU und SPD bei der Bekanntgabe von Sigrid Emmenegger als Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht. Beide Parteien fordern mehr Transparenz und Dialog für einen demokratischen Entscheidungsprozess. Zuletzt scheiterte die Wahl einer Verfassungsrichterin aufgrund mangelnder Abstimmung zwischen den Fraktionen. Sigrid Emmenegger ist aktuell Professorin für Strafrecht an der Universität Konstanz und gilt als erfahrene Juristin mit Schwerpunkten in Grund- und Menschenrechten. In den Medien wird verdeutlicht, dass die Zusammenarbeit der Fraktionen für künftige Richterwahlen verbessert werden muss. In aktuellen Berichten wird zudem darauf hingewiesen, dass die Bedeutung parteiübergreifender Einigkeit bei Verfassungsrichterwahlen in Zeiten gesellschaftlicher Polarisierung weiter zunimmt.

1. Laut einem aktuellen Artikel auf www.sueddeutsche.de zeigt sich bei der Wahl der künftigen Verfassungsrichterin die undurchsichtige Machtaufteilung und die anhaltende Skepsis der Oppositionsparteien gegenüber dem Verfahren, wobei eine klare Kommunikation und transparente Verfahren von Experten erneut gefordert werden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Ein Beitrag auf www.zeit.de analysiert die Herausforderungen bei der Einigung der Fraktionen und hebt hervor, dass die geplatzte Wahl der bisherigen Kandidatin auf tieferliegende Probleme in der parteiübergreifenden Zusammenarbeit verweist und das Vertrauen in den Wahlprozess des höchsten Gerichts gefährden kann (Quelle: Die Zeit).

3. In einem umfangreichen Artikel auf www.faz.net wird betont, dass der politische Umgang zwischen den Parteien und die Einbindung kleinerer Fraktionen zunehmend als Testfall für die Leitkultur der Demokratie und die Integrität des Verfassungsgerichts gesehen werden, wobei ein fairer Interessenausgleich zwischen Regierung und Opposition dringend erforderlich sei (Quelle: Frankfurter Allgemeine Zeitung).