Lehren aus dem Norden: Grüne fordern mehr Engagement bei Krisenvorsorge

Estland, Litauen, Lettland – manchmal fragt man sich, warum gerade diese Länder ein Gespür für Krisenvorsorge entwickelt haben, das man in Deutschland vergeblich sucht. Irene Mihalic von den Grünen hat es unlängst auf den Punkt gebracht: Bei uns wackelt nach einem Sabotageakt am Stromnetz nicht nur das Licht, sondern auch die Gewissheit, wie robust unser Alltag eigentlich ist. Mihalic rügt die Bundesregierung, insbesondere das Innenministerium, für eine gewisse Selbstzufriedenheit und Untätigkeit in Sachen Absicherung von kritischer Infrastruktur. Während man im Norden bereits Gefahrenlagen simuliert und Krisenstrategien im Schulunterricht vermittelt, fühle man sich in Deutschland noch ein wenig zu sicher, so klingt ihr Vergleich. Es geht aber nicht nur um Worte – die Grünen wollen tatsächlich mehr Geld locker machen, damit Bund, Städte und Kommunen im Angriffsfall nicht wie das Kaninchen vor der Schlange erstarren. "Wenn die Lage eskaliert, ist Improvisationstheater keine Option", meint Mihalic. Vielleicht brauchen wir tatsächlich ein wenig mehr baltischen Pragmatismus: Draußen regnet’s, drinnen brennt noch das Licht – aber eben nur, solange jemand dafür sorgt. Und genau hier, am Übergang vom Reden zum Handeln, sieht Mihalic Nachholbedarf.

Die Grünen kritisieren die unzureichende Vorbereitung Deutschlands auf Angriffe auf kritische Infrastrukturen und verweisen auf die Fortschrittlichkeit der baltischen und skandinavischen Staaten in Sachen Krisenfestigkeit. Sie fordern, dass Schulen und Zivilgesellschaft gezielt auf Notlagen vorbereitet werden, und sehen Investitionsbedarf beim Schutz lebenswichtiger Systeme und beim Bevölkerungsschutz. Das Thema gewinnt besonders durch eine Zunahme von Hybridangriffen und gezielten Sabotageakten an Dringlichkeit, wobei das Beispiel der baltischen Staaten zeigt, dass regelmäßige Übungen, Sensibilisierung und eine Stärkung der Resilienz auf Bevölkerungsebene durchaus möglich sind. Aktuelle Berichte auf anderen Nachrichtenseiten betonen ebenfalls die Gefahr solcher Angriffe – so reagierte etwa die Bundesregierung auf neue Sicherheitsbedenken mit geplanten Gesetzesverschärfungen und betont die Notwendigkeit, eng mit anderen EU-Mitgliedstaaten zusammenzuarbeiten. Außerdem wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass politische Bildung und das Thema Cybersicherheit in den Unterricht integriert werden sollen, gerade vor dem Hintergrund einer wachsenden Zahl von Angriffen auf Infrastrukturen wie Strom-, Wasser- und Datennetze.