Heidi Reichinnek, Fraktionsvorsitzende der Linken, erklärte gegenüber T-Online, dass es mit ihrer Partei keine 'Hinterzimmerdeals' bei der Wahl des Unionskandidaten Günter Spinner für das Bundesverfassungsgericht geben werde. Sie betonte, dass es gerecht wäre, der Linken ein Vorschlagsrecht einzuräumen, so wie es zuvor der FDP gewährt wurde. Reichinnek unterstrich, dass es in der Verantwortung der Union liege, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten sicherzustellen, wobei eine Zusammenarbeit mit der AfD für sie nicht infrage komme. Sie forderte Unionsfraktionschef Jens Spahn zum Handeln auf und stellte klar, dass die Entscheidung ihrer Fraktion bezüglich der Unterstützung von Spinner noch aussteht, die Verantwortung jedoch bei der Koalition und insbesondere bei Spahn liege. Zudem machte Reichinnek deutlich, dass die Linke stets offen für Gespräche gewesen sei und keine politischen Spielchen spielen werde.
Im politischen Ringen um die Wahl eines neuen Richters für das Bundesverfassungsgericht hat die Linksfraktion der Union die Verantwortung zugeschoben, eine demokratische Mehrheit für ihren Kandidaten zu sichern. Die Einbindung der AfD für eine solche Mehrheit lehnen die Linken sowie zahlreiche andere Parteien ab, da das Bundesverfassungsgericht als besonders unabhängige Institution frei von parteipolitischen Machtspielchen bleiben soll. Im Kontext der Wahl gab es zuletzt bundesweit verstärkte Debatten über die Gefahr, dass parteipolitische Blockaden oder Kooperationen mit der AfD den Auswahlprozess erschweren könnten – Beobachter und Rechtsexperten mahnen zu überparteilichem Verantwortungsbewusstsein, um das Ansehen des höchsten deutschen Gerichts nicht zu beschädigen.
