Eigentlich ist das, was da momentan an politischen Leitlinien zu Sozialleistungen diskutiert wird, kaum zu fassen. Ines Schwerdtner, die neue Vorsitzende der Linken, bringt es auf den Punkt: Es ist falsch, bei denen zu sparen, die ohnehin jeden Euro dreimal umdrehen müssen. Stattdessen, so sagt sie sinngemäß, sollte man vielleicht mal bei den Besserverdienenden nach mehr finanzieller Beteiligung fragen. Viele Bezieher des Bürgergelds – das weiß sie aus ihrer alltäglichen Erfahrung – würden liebend gern sofort einen Job annehmen. Doch wer kein Betreuungsangebot für die Kinder findet, keine passenden Deutschkenntnisse besitzt oder keine qualifizierende Weiterbildung bekommt, wird auf dem Arbeitsmarkt schnell aussortiert. Schwerdtner findet, die Regierung habe ihre Lektion in dieser Hinsicht noch nicht gelernt. Es brauche Investitionen in Kitas, in die Qualifizierung von Arbeitsuchenden und in Integrationsangebote – alles andere ist, aus ihrer Sicht, ungerecht.
Mit Blick auf die geplanten harten Einsparungen der Ampelkoalition spricht sie vom Versuch, den ärmsten Menschen mit Bürokratie und Generalverdacht das Leben noch schwerer zu machen. Die Ansage, "zehn Prozent der Bürgergeld-Ausgaben müssen weg", bewertet sie als eine Form von technokratischer Planwirtschaft, jedoch missbraucht als Vehikel für Sozialkürzungen. Gerade jetzt, wo die Wirtschaft ohnehin anfällig ist und sich Entlassungswellen abzeichnen, sei diese Strategie ein klassisches Beispiel von Sündenbock-Politik – leider auf Kosten derer, die eigentlich Schutz bräuchten.
Nach langwierigen Diskussionen haben SPD und Union also ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das vor allem Verschärfungen und strengere Kontrollen für die etwa 5,5 Millionen Bürgergeld-Beziehenden bereit hält. Für die Betroffenen bedeutet das eine Zukunft, in der sie mit heftigen Sanktionen rechnen müssen, sobald sie gegen Auflagen verstoßen. Ob das wirklich einen Anreiz zum Arbeitsmarktaufstieg bietet – oder eben doch nur Stigmatisierung und Unsicherheit verschärft –, das diskutiert momentan das halbe Land.
Ines Schwerdtner wirft der Bundesregierung vor, mit den geplanten Einsparungen beim Bürgergeld auf dem Rücken der Schwächsten zu agieren, anstatt die Besserverdienenden stärker in die Pflicht zu nehmen. Sie kritisiert speziell den Plan, pauschal zehn Prozent der Bürgergeldkosten zu reduzieren, als fehlgeleitete Planwirtschaft und warnt vor der Gefahr, Erwerbslose pauschal zu verdächtigen und zu stigmatisieren. Hintergrund dieses Konflikts sind die intensiven Verhandlungen zwischen SPD und Union, die sich auf härtere Auflagen, strengere Sanktionen und damit einen deutlichen Sparkurs im Bürgergeldbereich verständigt haben.
Weitere Recherchen zeigen, dass das Thema nicht nur in Deutschland, sondern europaweit für Debatten sorgt. Die SZ etwa beleuchtet, dass soziale Kürzungen in wirtschaftlich unsicheren Zeiten das Armutsrisiko verschärfen und warnt vor einer sozialen Spaltung. Neue Zahlen belegen laut Spiegel ebenfalls, dass Familien mit Kindern besonders gefährdet sind; Forderungen nach großzügigeren Unterstützungsangeboten werden lauter. Einige Analysten bei der Zeit wiederum sehen Parallelen zu Sparmaßnahmen in anderen EU-Ländern und hinterfragen, ob Kürzungen langfristig wirklich sparen helfen oder lediglich gesellschaftlich polarisieren.
