Bei ihrem Treffen am Donnerstag in Berlin haben die führenden Vertreter von CDU und SPD Nägel mit Köpfen gemacht – zumindest teilweise. Besonders beim Bürgergeld, das in den letzten Monaten für heftigen Streit sorgte, weht künftig ein schärferer Wind: Schon beim ersten Terminversäumnis im Jobcenter schrumpft die Unterstützung um stolze 30 Prozent – das ist eine deutliche Steigerung im Vergleich zu vorher. Wenn dann noch einmal jemand schwänzt: Nochmals 30 Prozent weniger. Und beim dritten Mal? Da bleibt praktisch nichts mehr übrig. Miete? Nebenkosten? Fallen dann ebenfalls weg – zumindest, solange ein konkretes Angebot im Raum steht, wie es das Bundesverfassungsgericht für solche Sanktionen empfiehlt.
Wer sich hartnäckig weigert, überhaupt eine Bewerbung zu schreiben oder gar einen Job anzunehmen, muss jetzt direkt mit Leistungskürzungen rechnen. So will die Koalition mehr Druck machen – wobei die Grenze zwischen Unterstützung und Strafe durchaus diskutabel bleibt.
Nach langem Hin und Her herrscht nun offenbar Klarheit zur Aktivrente: Ab dem 1. Januar 2026 gibt’s für ältere Arbeitnehmer einen Steuerfreibetrag-Boost von 2.000 Euro, sobald sie nach Erreichen des üblichen Rentenalters weiterschuften. Eine Rentenkommission soll darüber hinaus die Sache gründlich analysieren – was das genau bedeutet, bleibt abzuwarten. Laut Kanzler Friedrich Merz werden hier noch in diesem Jahr die Stühle besetzt. Ergebnisse? Vielleicht dann nächstes Jahr.
Auch beim Dauerproblem Verkehrsprojekte gab es ein Durchbruchchen: Für bereits angefangene Vorhaben dürfen – Zitat – „alle Finanzierungsmöglichkeiten“ genutzt werden. Straßenbauminister Patrick Schnieder bekommt drei Milliarden extra, wollte eigentlich fünfmal so viel. In zwei Jahren schaut man dann, ob’s reicht – oder ob mal wieder nachverhandelt werden muss.
Wenig Fortschritt gab’s dagegen beim Streitthema Verbrenner-Aus. Immerhin: Menschen mit wenig oder mittlerem Einkommen können sich Hoffnung auf eine finanzielle Förderung beim Kauf emissionsfreier Autos machen. Wie’s genau laufen wird, dazu wird es abermals weitere Gespräche geben.
Die Koalitionsspitzen einigten sich auf strengere Sanktionen beim Bürgergeld, eine ab 2026 geltende Aktivrente mit erweitertem Steuerfreibetrag und zusätzliche Milliarden für Verkehrsprojekte. Die Sanktionen umfassen drastischere Leistungskürzungen bis hin zum kompletten Wegfall bei mehrfachen Pflichtverletzungen, wobei rechtliche Grenzen des Bundesverfassungsgerichts beachtet werden müssen. Zur Altersabsicherung startet eine Rentenkommission, während Verkehrsprojekte mit mehr – aber nicht der ursprünglich geforderten – Finanzierung bedacht werden; beim Thema Verbrenner-Aus ging der Gipfel eher schleppend voran.
AKTUELLE RECHERCHE (Stand Juni 2024): Laut aktueller Berichterstattung wurde das Thema Bürgergeld-Sanktionen breit kritisch begleitet: TAZ und ZEIT berichten von teils harscher Kritik durch Sozialverbände, die eine potenziell destabilisierende Wirkung befürchten, während Vertreter aus der Union die Reform als notwendigen Schritt zur Sicherung der Arbeitsmoral sehen. In der Rentenpolitik wird der Schritt zur Aktivrente als Versuch beschrieben, den Vorruhestand weniger attraktiv und längeres Arbeiten lohnender zu machen; zugleich warnen Stimmen in der Süddeutschen vor Überforderung älterer Arbeitnehmer. In puncto Verkehrsausbau steht weiterhin eine Debatte über die klimafreundliche Ausrichtung der Mittelvergabe aus, wie etwa der Spiegel hervorhebt — hier ist das letzte Wort nicht gesprochen und ob die zusätzlichen drei Milliarden ausreichen, bleibt zumindest umstritten.
