Linke lehnt Vorschlag zu Mehrfachstaatsangehörigkeit in Kriminalstatistik ab

Clara Bünger, die innenpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, äußerte sich gegenüber der 'Rheinischen Post' kritisch zum Vorstoß von Herbert Reul und meinte, dieser fördere Vorurteile statt reale Sicherheit zu gewährleisten. Aus ihrer Sicht führt eine solche Erhebung zur riskanten Trennung der Gesellschaft in vermeintlich 'echte' und 'andere' Deutsche, was sie als gefährlich wertet. Bünger betont, dass die Verbindung von Staatsangehörigkeit und Kriminalität auf falschen Annahmen beruht; vielmehr seien soziale Faktoren wie Armut und Ausgrenzung ausschlaggebend. Sie fordert, dass die Politik sich ernsthaft mit den sozialen Ursachen von Kriminalität auseinandersetzt, anstatt den Blick lediglich auf Pässe zu richten.

Der Vorschlag, in Nordrhein-Westfalen künftig auch Mehrfachstaatsangehörigkeiten von Tatverdächtigen und Opfern in der Kriminalstatistik zu vermerken, stößt auf starken Widerspruch von der Partei Die Linke. Clara Bünger warnt, das Vorgehen führe eher zu sozialen Spannungen, indem es Menschen anhand ihrer Nationalitäten gruppiert und suggeriert, Mehrfachstaatsbürger seien besonders kriminell. Bundesweit gibt es eine kontroverse Debatte um die statistische Erfassung von Staatsbürgerschaft und Kriminalität, während Experten darauf hinweisen, dass wissenschaftliche Erkenntnisse zahlreiche andere Faktoren für Kriminalität als die Nationalität hervorheben, darunter soziale Rahmenbedingungen, Integrationserfahrungen und Wohnverhältnisse. In ähnlichen Debatten in anderen Bundesländern und auf Bundesebene wird derzeit geprüft, wie Kriminalstatistiken so gestaltet werden können, dass sie einerseits valide Daten bereitstellen, andererseits aber keine diskriminierenden Narrative fördern. Die Diskussion steht im weiteren Kontext einer Zunahme von Mehrfachstaatsangehörigkeiten in Deutschland, insbesondere nach den Reformen zum Staatsangehörigkeitsrecht, und wird begleitet von Forderungen nach einem sensiblen Umgang mit migrationsbezogenen Daten.

Ein Artikel auf www.tagesschau.de (veröffentlicht am 10.06.2024) berichtet über die neueste polizeiliche Kriminalstatistik, wonach die Zahl von Tatverdächtigen mit ausländischem Pass in mehreren Bundesländern unterschiedlich steigt und Experten fordern, stärker auf Ursachen wie Integrationserfolg und soziale Lage zu schauen, statt nur die Staatsangehörigkeit zu erfassen. (Quelle: www.tagesschau.de)

Die Süddeutsche Zeitung (09.06.2024) informiert über die bundesweite Debatte um die Integrationspolitik und betont, dass sozialwissenschaftliche Untersuchungen immer wieder den Zusammenhang zwischen sozialer Benachteiligung, Armut und Kriminalität belegen und die Erfassung von 'Zweitpässen' als wenig hilfreich wahrgenommen wird. (Quelle: www.sueddeutsche.de)

Ein Hintergrundbeitrag auf Spiegel Online (10.06.2024) beleuchtet die Reaktionen verschiedener Parteien in Bund und Ländern auf das NRW-Vorhaben, dabei wird vor dem Risiko gewarnt, gesellschaftliche Gruppen durch statistische Maßnahmen zu stigmatisieren und Integrationserfolge zu gefährden. (Quelle: www.spiegel.de)