SPD stoppt Vorstöße zur Verschärfung des Selbstbestimmungsgesetzes

Der queerpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Falko Droßmann, bekräftigte gegenüber dem "Spiegel", dass pauschale Verschärfungen oder ein Zurückdrehen des Selbstbestimmungsgesetzes für die SPD nicht in Frage kommen. Anlass der aktuellen Debatte ist der Ruf der Unionsfraktion nach einer möglichen Überarbeitung des Gesetzes, obwohl im Koalitionsvertrag mit der SPD lediglich eine Überprüfung bis spätestens Juli 2026 vereinbart wurde. Ausgelöst wurde die Diskussion durch einen Vorfall in Sachsen bzw. Sachsen-Anhalt, bei dem ein rechtsextremer Aktivist seinen Geschlechtseintrag änderte, mutmaßlich um das Gesetz zu provozieren oder zu diskreditieren. Während CDU-Politiker AX Dobrindt strengere Regelungen gegen "Missbrauch" fordert, betrachtet Droßmann den Vorgang als Einzelfall und kein generelles strukturelles Problem des Gesetzes.

Das Selbstbestimmungsgesetz, das trans- und nichtbinären Menschen eine vereinfachte Änderung ihres Geschlechtseintrags ermöglicht, steht in Teilen der Politik aktuell erneut in der Kritik. Der Anlass ist ein Einzelfall, bei dem ein Rechtsextremist das Gesetz mutmaßlich ausnutzen wollte. Fachpolitiker:innen und NGOs weisen darauf hin, dass von einem Missbrauch in großen Stil bisher nichts bekannt ist; sie argumentieren, dass vereinzelte Fälle kein Grund sind, die Rechte vieler einzuschränken. Nach aktuellen Medienrecherchen (zuletzt in der Süddeutschen Zeitung und Zeit Online berichtet) unterstützt ein Großteil der Regierungsfraktionen eine offene Evaluierung, lehnt aber pauschale Verschärfungen ab. Experten sehen in der Debatte eine Instrumentalisierung einzelner Fälle für politische Zwecke und warnen davor, dass solche Diskussionen Stigmatisierung und Diskriminierung von trans Personen verstärken könnten.