Kanzleramtschef kann keine Belege für hohe Raten gekaperter Gaza-Hilfslieferungen vorlegen

Laut einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine offizielle Anfrage der Grünen werden zur Einschätzung der Lage im Gazastreifen Informationen der UNO, Hilfsorganisationen sowie geheimdienstliche Analysen herangezogen. Das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" berichtet, dass sich die vom Kanzleramtschef erwähnten Zahlen auf Meldungen des Bundesnachrichtendienstes (BND) stützen, diese Daten jedoch nur einen kurzen Zeitraum Ende Juli abdecken. Die Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg (Grüne) widerspricht der Darstellung entschieden und fordert von der Bundesregierung eine sachlichere Kommunikation bezüglich der Lage: Vorwürfe, wonach mehrheitlich Terroristen oder Kriminelle von den Hilfsgütern profitieren, seien unbegründet und könnten die Arbeit internationaler Hilfsorganisationen vor Ort gefährden.

Das Auswärtige Amt hat klargestellt, dass es keine ausreichenden Nachweise für den Vorwurf gibt, ein Großteil der Hilfslieferungen nach Gaza würde von nicht-staatlichen Akteuren wie Hamas oder organisierten Verbrechern erbeutet. Berichte von Hilfsorganisationen und den Vereinten Nationen bestätigen zwar gelegentliche Diebstähle oder Umleitungen von Hilfsgütern, sprechen aber nicht von derart hohen Verlustquoten. Internationale Forderungen richten sich zunehmend auf einen besseren Schutz von Hilfsmissionen sowie auf eine präzisere und faktenbasierte Kommunikation politischer Entscheidungsträger bezüglich des humanitären Zugangs in Gaza. Zusätzlich ist bekannt geworden, dass die humanitäre Lage vor Ort durch anhaltende Kampfhandlungen, die Blockade und unzureichende Zugänge zu Hilfsgütern weiter eskaliert, was Hilfsorganisationen vor große logistische Herausforderungen stellt.