Macron befürwortet EU-Darlehen für die Ukraine durch eingefrorene russische Gelder

Auf dem informellen EU-Gipfel in Kopenhagen sprachen die Teilnehmer über den Plan, eingefrorene russische Gelder als Sicherheit für umfangreiche Ukraine-Darlehen zu verwenden. Macron erklärte gegenüber der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung", dass europäische Waffenlieferungen bei der Umsetzung des Vorschlags Vorrang hätten. Dies markiere einen bedeutenden Wandel in der europäischen Unterstützungspolitik. Macron betonte die Bereitschaft Deutschlands, gemeinsam mit anderen EU-Staaten neue Schulden aufzunehmen – ähnlich wie in der Coronapandemie. Außerdem bekräftigte er die Bedeutung des deutsch-französischen Kampfflugzeugprogramms FCAS und äußerte sich zu notwendigen Veränderungen in der europäischen Rüstungsindustrie. Weiterhin warnte er vor unterschätzten Informationen und Einflussversuchen Russlands in Europa und kündigte eine Aktualisierung der französischen Nukleardoktrin an.

Der EU-Vorschlag, eingefrorene russische Staatsguthaben als Sicherheit für großvolumige Ukraine-Kredite zu nutzen, trifft bei Macron auf Zustimmung und ist Teil der Bemühungen, Kiew auch militärisch mit europäischen Waffen zu unterstützen. Die Parallelen zum gemeinsamen Corona-Wiederaufbauprogramm zeigen den Wandel in der europäischen Finanzstrategie und das Ziel, als starke Gemeinschaft gegen äußere Bedrohungen zu agieren. Laut aktuellen Medienberichten wird diskutiert, wie mit den erwarteten Zinseinnahmen aus eingefrorenem russischen Vermögen umzugehen ist und welche rechtlichen Fragen dies bezüglich internationaler Eigentumsrechte aufwirft. Zusätzlich wurde bekannt, dass die Diskussionen über den Einsatz dieser Mittel von mehreren EU-Staaten, unter anderem Deutschland, befürwortet werden, während neutralere Länder noch zögern. Expert:innen betonen die Notwendigkeit, der Ukraine auch bei langfristigen Wiederaufbauprojekten mit solchen innovativen Finanzierungsmodellen zu helfen.

1. Nach einem Bericht der Süddeutschen Zeitung intensiviert die EU ihre Debatten über den Einsatz russischer Vermögenswerte für die Ukraine, sieht dabei jedoch rechtliche Unsicherheiten und fordert neue Regeln zur Einhaltung von Eigentumsrechten. Besonders diskutiert werden die Folgen eines solchen Präzedenzfalls für das internationale Finanzsystem. Auch geht es darum, wie schnell die Mittel tatsächlich zur Verfügung stehen könnten (Quelle: Süddeutsche Zeitung).

2. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass sich führende EU-Politiker bereits auf ein Modell geeinigt haben, bei dem die Zinserträge aus eingefrorenen russischen Staatsvermögen als Finanzierungsquelle für militärische und finanzielle Hilfe für die Ukraine bereitgestellt werden könnten. Es wird dennoch betont, dass die juristische Absicherung solcher Maßnahmen oberste Priorität hat. In Brüssel wird erwartet, dass Details beim nächsten regulären EU-Gipfel verhandelt werden (Quelle: FAZ).

3. Laut einem Artikel auf Zeit Online plant die EU-Kommission, kurzfristig einen Mechanismus zu etablieren, um eingefrorene russische Gelder zu mobilisieren und zunächst Zinseinnahmen zur Unterstützung der Ukraine zu verwenden. Im Mittelpunkt steht, auch auf Drängen von Frankreich und Deutschland, langfristige europäische Sicherheitsinteressen im Rahmen gemeinsamer Rüstungsprojekte wie FCAS voranzutreiben. Die Diskussionen sind die direkte Reaktion auf die anhaltende Aggression Russlands und die damit verbundene Sicherheitslage in Europa (Quelle: Zeit Online).