US Supreme Court entscheidet über Trumps Versuch, Fed-Gouverneurin abzusetzen

Am Mittwoch gab das Oberste US-Gericht bekannt, dass es sich im Januar 2026 mit dem Fall beschäftigen will, in dem Donald Trump die Entlassung von Lisa Cook aus dem Führungsgremium der US-Notenbank Federal Reserve fordert. Cook bleibt bis auf Weiteres im Amt. In der Vergangenheit hatte der Supreme Court bereits bestimmt, dass Präsidenten bestimmte Mitglieder von unabhängigen Behörden entlassen dürfen; dabei wurde die Federal Reserve jedoch zunächst ausgenommen. Das Vorgehen stößt bei Rechtsexperten auf Kritik, da unabhängige Behörden – ähnlich wie Gerichte – gerade nicht direkt der Kontrolle des Präsidenten unterliegen sollen. Kürzlich hatte das Gericht entschieden, dass Trump vorübergehend die FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter absetzen darf; eine endgültige Entscheidung steht noch bevor und könnte Signalwirkung für die Fed-Entscheidung haben. Die Federal Reserve wurde absichtlich unabhängig geschaffen, um politische Einflussnahme – speziell in Wahljahren – abzuwehren und die Geldpolitik auf langfristige Ziele wie Preisstabilität auszurichten.

Der Supreme Court der USA wird 2026 erstmals in einer mündlichen Verhandlung darüber entscheiden, ob Donald Trump Lisa Cook aus dem Vorstand der Federal Reserve entfernen darf. Die Unabhängigkeit der Fed, die ursprünglich geschaffen wurde, um geldpolitischen Entscheidungen von kurzfristigen, politischen Einflüssen fernzuhalten, steht damit zur Disposition. Juristen befürchten, dass eine zunehmende Kontrolle über die unabhängigen Organe durch den Präsidenten die Stabilität der amerikanischen Geldpolitik gefährden und zu unvorhersehbaren wirtschaftlichen Folgen führen könnte. Aktuell spitzt sich in den USA die Debatte über die rechtliche Abgrenzung zwischen Regierung und unabhängigen Behörden zu, insbesondere nachdem das Gericht zuletzt zugunsten von Trumps Einflussnahme auf die Personalpolitik anderer Behörden stimmte. Laut jüngsten Medienberichten steigt der Druck auf US-Präsident Biden, die Unabhängigkeit der Fed zu betonen; parallel warnen Ökonomen vor einer Einflussnahme, die das Vertrauen in die Finanzmärkte schwächen könnte. In den aktuellen Schlagzeilen, etwa in der Wirtschaftsberichterstattung der New York Times und des Wall Street Journal, wird zudem diskutiert, wie der Supreme-Court-Entscheid Präzedenzwirkung auch für andere Regulierungsbehörden haben könnte.