Markus Söder plädiert für umfassendes Sparpaket im Bundeshaushalt

Markus Söder betonte gegenüber der 'Bild', dass zum Wohle des Bundeshaushalts erheblicher Sparbedarf bestehe: "Jetzt ist die Zeit gekommen. Vieles steht noch an – wir müssen und können sparen." In Söders Augen liegen signifikante Einsparpotenziale beim Bürgergeld, beim Heizgesetz, in der Migrationspolitik und bei der Entwicklungshilfe. Er forderte, das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen die verpflichtende Aufnahme zumutbarer Arbeit einzuführen. Zudem sollte das Wohngeld stark reduziert werden. Söder schlug darüber hinaus vor, die staatlichen Zuschüsse für Wärmepumpen bei Gebäudesanierungen zu halbieren; allein 2023 wurden hierfür 16,7 Milliarden Euro durch die BEG-Förderung bereitgestellt. Einschnitte bei den Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylsuchende ohne Duldung und bei der Entwicklungszusammenarbeit stellte er ebenso in Aussicht. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollten demnach auch weniger Entwicklungsgelder erhalten, unterstrich Söder.

Markus Söder fordert für den Bundeshaushalt drastische Kürzungen bei sozialen und entwicklungspolitischen Leistungen. Hintergrund seines Vorstoßes sind die anhaltenden Haushaltsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition und nationale Sparnotwendigkeiten nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Besonders im Fokus stehen dabei aktuelle Debatten um das Bürgergeld, Förderprogramme für Gebäudesanierungen, Migrationskosten und die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe. Zuletzt gab es hitzige politische Diskussionen hinsichtlich der Haushaltsaufstellung und Priorisierung von Fördermitteln auf Bundesebene. Zudem äußern Experten und Wohlfahrtsverbände Bedenken, dass Einschnitte bei Sozialleistungen Langzeitfolgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration haben könnten.

1. Laut einem aktuellen Artikel der Zeit befürworten Politiker der Union weitere starke Einsparungen und kritisieren das Vorgehen von Finanzminister Lindner als zu zögerlich. Sie warnen vor möglichen Steuererhöhungen und fordern eine konsequentere Priorisierung staatlicher Ausgaben. Auch die Debatte um das Bürgergeld und Sozialleistungen bleibt ein zentraler Streitpunkt. (Quelle: Die Zeit)

2. Die Süddeutsche Zeitung berichtet über eine wachsende Debatte innerhalb der Ampel-Regierung, wie der Bundeshaushalt 2025 angesichts von Milliardenlöchern konsolidiert werden kann. Dabei stehen mögliche Ausgabenkürzungen in den Bereichen Soziales, Umwelt und Entwicklung zur Diskussion, während gleichzeitig die Förderung von Zukunftstechnologien aufrechterhalten werden soll. Experten mahnen zur Haushaltsdisziplin, warnen aber auch vor sozialen Härten. (Quelle: Süddeutsche Zeitung)

3. Nach Angaben der FAZ entbrennt angesichts des Haushaltsdefizits ein offener Konflikt zwischen den Parteien, da über die komplette Streichung von Subventionen, Sozialleistungen sowie Förderprogrammen diskutiert wird. Besonders das Bürgergeld wird als zentrales Einsparziel genannt, während SPD und Grüne vor Einschnitten in die Grundsicherung warnen. Die Entwicklung der Energiepreise und die Auswirkungen auf Wirtschaft und Sozialstaat werden ebenfalls beleuchtet. (Quelle: FAZ)