Markus Söder betonte gegenüber der 'Bild', dass zum Wohle des Bundeshaushalts erheblicher Sparbedarf bestehe: "Jetzt ist die Zeit gekommen. Vieles steht noch an – wir müssen und können sparen." In Söders Augen liegen signifikante Einsparpotenziale beim Bürgergeld, beim Heizgesetz, in der Migrationspolitik und bei der Entwicklungshilfe. Er forderte, das Bürgergeld abzuschaffen und stattdessen die verpflichtende Aufnahme zumutbarer Arbeit einzuführen. Zudem sollte das Wohngeld stark reduziert werden. Söder schlug darüber hinaus vor, die staatlichen Zuschüsse für Wärmepumpen bei Gebäudesanierungen zu halbieren; allein 2023 wurden hierfür 16,7 Milliarden Euro durch die BEG-Förderung bereitgestellt. Einschnitte bei den Sozialleistungen für ausreisepflichtige Asylsuchende ohne Duldung und bei der Entwicklungszusammenarbeit stellte er ebenso in Aussicht. Länder, die ihre Staatsbürger nicht zurücknehmen, sollten demnach auch weniger Entwicklungsgelder erhalten, unterstrich Söder.
Markus Söder fordert für den Bundeshaushalt drastische Kürzungen bei sozialen und entwicklungspolitischen Leistungen. Hintergrund seines Vorstoßes sind die anhaltenden Haushaltsdebatten innerhalb der Ampel-Koalition und nationale Sparnotwendigkeiten nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Haushalt. Besonders im Fokus stehen dabei aktuelle Debatten um das Bürgergeld, Förderprogramme für Gebäudesanierungen, Migrationskosten und die Wirksamkeit von Entwicklungshilfe. Zuletzt gab es hitzige politische Diskussionen hinsichtlich der Haushaltsaufstellung und Priorisierung von Fördermitteln auf Bundesebene. Zudem äußern Experten und Wohlfahrtsverbände Bedenken, dass Einschnitte bei Sozialleistungen Langzeitfolgen für gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration haben könnten.
