Mehrere Bundesländer sehen kein Fehlverhalten bei AfD-Anfragen

Laut einer Umfrage des "Handelsblatts" unter sieben Innenministerien verschiedener Bundesländer gibt es bislang keine Hinweise auf einen gezielten Missbrauch parlamentarischer Anfragen durch die AfD im Hinblick auf die Ausforschung sensibler Infrastruktur. In Niedersachsen beispielsweise verneinte das Innenministerium jegliche Auffälligkeiten und auch aus Rheinland-Pfalz heißt es, es lägen keinerlei Anhaltspunkte für eine missbräuchliche Nutzung des Fragerechts durch die AfD vor. Aus Sachsen-Anhalt kommen ähnliche Töne: Das Innenministerium sieht keine Hinweise auf eine gezielte Ausforschung zugunsten Russlands. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerium gab an, dass eine solche thematische Fokussierung, wie von Thüringens Minister Maier dargestellt, vor Ort nicht erkennbar sei. Das baden-württembergische Innenministerium äußerte sich nur allgemein zum hohen Schutzbedarf kritischer Infrastruktur und mochte die Vorwürfe nicht kommentieren. In Hessen werden laut Innenminister Roman Poseck aktuell keine ungewöhnlichen AfD-Initiativen beobachtet, jedoch wolle man wachsam bleiben. Zugleich betonte Poseck, die AfD stelle in Teilen demokratische Prinzipien infrage und unterhalte fragwürdige Kontakte nach Russland oder China. Aus Hamburg meldet Innensenator Andy Grote, dass die Interessenlage der AfD und deren Russland-Verbindungen durchaus kritisch zu betrachten seien, auch wenn kein direkter Missbrauch erkennbar sei.

Die jüngsten Warnungen des thüringischen Innenministers Maier vor einer gezielten Ausforschung kritischer Infrastruktur durch AfD-Anfragen finden in anderen Bundesländern bisher wenig Widerhall. Eine bundesweite Umfrage ergab, dass weder in Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern noch in Baden-Württemberg und Hessen Hinweise auf solches Vorgehen der AfD vorliegen – leichte Skepsis bleibt, aber derzeit fehlt eine faktische Grundlage für die Vorwürfe. Experten und Medienberichte betonen, dass politische Beobachtung und Vorsicht wichtig bleiben, zumal Verbindungen zwischen AfD-Funktionären und ausländischen Akteuren wie Russland und China immer wieder öffentlich diskutiert werden. Von einer konkreten Gefahr durch parlamentarische Anfragen, wie sie in Thüringen befürchtet wird, kann aktuell jedoch keine Rede sein. Recherchen aus den letzten 48 Stunden bestätigen diese Einschätzung und betonen auch, dass die Debatte sich weiterhin hauptsächlich auf politische und rechtliche Bewertungen konzentriert. Zu den aktuellen Ergänzungen aus den Medien: - In der taz wird thematisiert, dass Sorgen um russische Einflussnahme in Deutschland zunehmen, konkrete Belege bei AfD-Anfragen aber weiterhin dünn ausfallen; Politiker fordern stattdessen mehr präventive Demokratiearbeit Quelle: taz.de. - Die Süddeutsche Zeitung berichtet von einer zunehmenden politischen Polarisierung, ordnet die AfD-Anfragen jedoch als Teil eines größeren Problems ein, bei dem es um Misstrauen gegenüber den Institutionen und den Umgang mit Extremismus geht Quelle: sueddeutsche.de. - Die FAZ analysiert, dass die Überprüfung parlamentarischer Anfragen auf etwaige Gefahren für die Infrastruktur verstärkt werden sollte, sieht aber aktuell keine akute Bedrohung, solange die demokratische Kontrolle funktioniert Quelle: faz.net.