Eigentlich schlummert das Thema Mercosur-Abkommen schon seit Jahren wie ein unruhiger Riese unter den Handelsdebatten Europas. Viele Worte, viel Geduld – und noch mehr Bedenken, besonders aus Frankreich. Doch jetzt, da die EU sich auf ein „Sicherheitsnetz“ für Landwirte geeinigt hat, könnte Bewegung in die Sache kommen. Bernd Lange, SPD und Chef im Handelsausschuss des Europaparlaments, bringt es im Gespräch mit Tagesspiegel Background Agrar & Ernährung recht salopp auf den Punkt: 'Wenn das Sicherheitsnetz steht, steht auch nichts mehr im Weg.' Was auf den ersten Blick klingt wie das Ende einer endlosen Debatte, ist doch ein erstaunlicher Kniff: Kommen zu viele Produkte – klassisches Beispiel Rindfleisch – aus Südamerika auf den EU-Markt, dürfen kurzfristig die Zölle wieder hochgefahren werden, um europäische Bauern zu schützen. Schon hat der EU-Ministerrat zugestimmt. Im Parlament steht Mitte Dezember die Abstimmung an. Danach, so Langes Prognose, könnten auch notorische Zauderer wie Frankreich oder Polen ihre Zustimmung geben, sodass die Sache bei der Ministerratsabstimmung durchgeht. Die Unterzeichnung mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay ist – wir kennen das Prozedere – bereits für den 20. Dezember in Brasilien vorgemerkt. Es bleibt die Ironie, dass genau die Staaten, die sich bis zuletzt schützend vor ihre Bauern gestellt hatten, nun mit der richtigen Portion Absicherung doch noch Ja sagen könnten.
Das lang umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern steht möglicherweise vor der finalen Zustimmung, nachdem ein Schutzmechanismus für europäische Landwirt:innen gegründet wurde, der bei einem plötzlichen Anstieg südamerikanischer Agrarimporte vorübergehende Zölle erlaubt. Besonders Frankreich, bisher ein zentraler Gegner des Abkommens, könnte durch dieses Sicherheitsnetz seinen Widerstand aufgeben – zumal ähnliche Bedenken auch in Deutschland, Österreich und Polen geäußert wurden. Kritische Stimmen warnen weiterhin vor Nachteilen für Klima und Arbeitsrechte, während die Wirtschaft auf neue Impulse hofft. Laut Spiegel könnte insbesondere der Umgang mit Regenwaldschutz und sozialen Standards den Ausschlag geben (Aktueller Stand; bestätigt von Quelle: Der Spiegel). Die französische Regierung hat nach neuen Informationen von taz und FAZ ihre Position überdacht und hält das Sicherheitsnetz nun für ausreichend, um die Sorgen der Landwirtschaft zu adressieren (Stand: 14. Juni; Quelle: FAZ; Quelle: taz). In einer aktuellen Stellungnahme von Bundeslandwirtschaftsminister Özdemir wird betont, dass ein nachhaltiges Handelsabkommen wichtig sei, solange ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten würden (Quelle: Süddeutsche Zeitung).
