Merz sieht Chancen auf Einigung über eingefrorene russische Staatsgelder

„Mir ist keine bessere Möglichkeit bekannt als diese“, äußerte Merz am Donnerstag früh vor dem Gipfel in Brüssel – ein Satz, der so einfach klingt, fast fast beiläufig, und doch steckt viel dahinter. Er sprach von Optimismus, was ein Verhandlungsergebnis betrifft, obwohl insbesondere aus Belgien Skepsis laut geworden sei. Klar, da schwingt seine Erfahrung mit, das latente Bewusstsein, dass in solchen entscheidenden EU-Runden gerne mal Unsicherheiten gespielt werden. Doch Merz schlägt einen versöhnlichen Ton an: Es sei zu hoffen, dass sich Bedenken abbauen und Europa gemeinsam Stärke ausdrücke – ein selten klares Bekenntnis, nicht nur zur Einigkeit, sondern auch zur politischen Symbolik. Kaum war das Thema durch, legte er nach: Das Mercosur-Handelsabkommen steht seit 25 Jahren (!) zur Diskussion. Auch hier fordert Merz dringend eine Entscheidung, denn die EU dürfe nicht unentschlossen wirken, wenn sie sich als globale Handelsmacht behaupten will. Seine Zuversicht klingt echt, aber auch nicht frei von Zweifel: Die Gespräche im Rat könnten lang und mühsam werden. Ein bisschen wie eine Feder, die sich im Wind biegt, aber nicht bricht.

Merz setzt darauf, dass die EU sich – trotz der Bedenken einiger Länder, vor allem Belgien – zur Freigabe eingefrorener russischer Vermögenswerte zugunsten der Ukraine durchringen kann. Im Fokus des Gipfels stehen zudem die beinahe endlosen Verhandlungen über das Mercosur-Abkommen, das nach Jahrzehnten endlich abgeschlossen werden sollte, um Europas außenpolitische Glaubwürdigkeit im Handel zu bewahren. Tatsächlich wächst unter den EU-Staaten der Druck, beim Umgang mit russischen Geldern eine gemeinsame Linie zu finden, während die Ukraine auf konkrete Unterstützung hofft und Südamerika auf ein Signal aus Brüssel wartet. Weitere aktuelle Entwicklungen: Am Donnerstag berät die EU auch über ein 50-Milliarden-Hilfspaket für die Ukraine, das von Ungarn blockiert wird. Trotz Widerständen einigten sich die Staaten auf die Einleitung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, und die Debatte über eingefrorene russische Vermögen dreht sich zunehmend um rechtliche Details, deren Klärung voraussichtlich noch Wochen dauern wird. Die Diskussionen über das Mercosur-Abkommen geraten unter Zeitdruck, nachdem insbesondere Frankreich und die neue argentinische Regierung zuletzt Bedenken signalisiert haben.