Merz strebt intensivere Kooperation mit ostdeutschen Landesregierungen an

Friedrich Merz äußerte bei der Pressekonferenz nach der Konferenz der ostdeutschen Ministerpräsidenten auf Schloss Ettersburg seine Bereitschaft, die Zusammenarbeit mit den ostdeutschen Regierungschefs weiter zu intensivieren. Diese enge Abstimmung sei notwendig, um den in der Bevölkerung im Osten Deutschlands verbreiteten Sorgen um die wirtschaftliche und soziale Zukunft entgegenzuwirken. Ziel sei es, gemeinsam Klarheit, Hoffnung und Vertrauen in die politischen Entscheider wiederherzustellen und die Perspektiven für den Osten Deutschlands zu stärken. Merz betonte, dass bereits Fortschritte erzielt wurden: Verglichen mit Frankreich – ausgenommen der jeweiligen Hauptstädte – liege das Pro-Kopf-Einkommen im Osten Deutschlands sogar höher, doch gebe es noch Herausforderungen zu bewältigen. Im Besonderen nannte er Defizite bei überregionalen Verkehrswegen und die geringe Zahl bedeutender Flughäfen als Felder, auf denen noch weiterer Entwicklungsbedarf besteht.

Friedrich Merz, Vorsitzender der CDU, plant, den Dialog mit den ostdeutschen Ministerpräsidenten zu vertiefen, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen der Region zu erarbeiten. Dabei will er insbesondere der Verunsicherung in der Bevölkerung aktiv begegnen und konkrete Projekte fördern, etwa im Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und in der Schaffung neuer Perspektiven. Die Ankündigung erfolgt vor dem Hintergrund anhaltender Debatten über unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungen zwischen Ost- und Westdeutschland, wachsender Unterstützung populistischer Parteien in Ostdeutschland sowie steigender Abwanderung und alternder Bevölkerung – Themen, die auch vom jüngsten Ost-Ministerpräsidententreffen als zentrale Herausforderungen gewertet wurden. Laut aktuellen Medienberichten setzt Merz einen Schwerpunkt auf die Themen Strukturwandel, Wirtschaftsförderung und Ertüchtigung der Digitalisierung, um Ostdeutschland zukunftsfest zu machen. Studien bestätigen, dass Ostdeutschland trotz wirtschaftlicher Verbesserungen weiterhin beim Lohnniveau, der Innovationskraft und der Verkehrsanbindung gegenüber dem Westen zurückliegt. Auch die Integration junger Menschen und die Anwerbung von Fachkräften werden als Schlüsselaufgaben in der weiteren Entwicklung gesehen.